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Interview zur Konzernverantwortungsinitiative«Die Schweiz könnte zum Eldorado für solche Klagen werden»

Die Initianten berufen sich auf eine Rechtsschrift von Karl Hofstetter. Doch der Professor für Wirtschaftsrecht wehrt sich dagegen, als «Vater» der Initiative bezeichnet zu werden.

«Die Initiative will alle Prozesse in die Schweiz holen. Damit werden die betroffenen Länder entmündigt»: Karl Hofstetter, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Zürich.
«Die Initiative will alle Prozesse in die Schweiz holen. Damit werden die betroffenen Länder entmündigt»: Karl Hofstetter, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Zürich.
Foto: SwissHoldings

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für verursachte Schäden an Mensch und Natur geradestehen. Was ist daran falsch?

Daran ist nichts auszusetzen. Die Frage ist einfach, wo. Heute herrscht das Grundprinzip der Territorialität: Ein Unfall wird da verfolgt, wo er passiert ist. Die Katastrophe von Deepwater Horizon im Golf von Mexiko kam in den USA vor Gericht, nicht am Sitz von BP in England.

Auch wenn die Gerichte zum Beispiel in einem Entwicklungsland nicht dazu in der Lage sind?

Ganz ausnahmsweise, wenn zum Beispiel in einem Gastland ein dysfunktionales Rechtssystem besteht oder ein Krieg herrscht, könnte man darüber reden, den Prozess in das Land der Muttergesellschaft zu bringen. Aber die Initiative will dieses Prinzip umkehren und alle Prozesse in die Schweiz holen. Damit werden die betroffenen Länder entmündigt.

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