Die Schweiz akzeptiert längst fremde Richter
Bundespräsident Maurer fürchtet, der Schweiz würden fremde Richter aufgezwungen. Ein Blick zurück zeigt: Das Parlament hat den Europäischen Gerichtshof in einem bilateralen Abkommen mit der EU als letzte Instanz problemlos abgesegnet.
Die Schweiz unterstellte das Luftverkehrsabkommen vollkommen dem EU-Recht: Ein Bazl-Inspektor protokolliert 2005 die Kontrolle eines Flugzeugs nach der Landung in Zürich.
Martin Rütschi, Keystone
Bundespräsident Ueli Maurer kritisierte Anfang Woche vor dem Europa-Forum in Luzern, die EU wolle die Schweiz zwingen, fremde Richter zu akzeptieren. Das tut die Schweiz in ganz bestimmten Bereichen schon lange, zum Beispiel beim Luftverkehrsabkommen mit der EU seit 2002. Dieses Abkommen brachte den Schweizer Fluggesellschaften Zugang zum liberalisierten europäischen Markt. Die Schweiz unterstellte dieses Abkommen vollkommen dem EU-Recht und akzeptierte dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzte Schiedsinstanz.
