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Reaktion der KantoneDie Romandie setzt sich durch, ist aber unter Druck

Mit seiner Ausnahmeregelung für Kantone mit tieferen Fallzahlen beschwichtigt der Bundesrat die Westschweiz. Die Deutschschweizer Kantone schlucken die Massnahmen, obwohl sie sich am Vorgehen des Bundesrates stören.

Die Kritik aus der Romandie an den geplanten Corona-Massnahmen des Bundesrats sei «scharf» gewesen, sagte Bundesrat Alain Berset. Nun ist er der Westschweiz entgegengekommen, warnt sie aber auch.
Die Kritik aus der Romandie an den geplanten Corona-Massnahmen des Bundesrats sei «scharf» gewesen, sagte Bundesrat Alain Berset. Nun ist er der Westschweiz entgegengekommen, warnt sie aber auch.
Bild: Anthony Anex (Keystone)

Das Powerplay der Westschweizer Kantone gegen die vom Bundesrat angekündigte Verschärfung der Corona-Massnahmen hat sich gelohnt. Sämtliche Westschweizer Kantone und Obwalden können ihre Cafés und Restaurants bis um 23 Uhr geöffnet haben. Weiter dürfen sie ihre Bistros und Einkaufsläden auch am Sonntag öffnen, falls sie den Betrieben eine Ausnahmebewilligung erteilen. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, jenen Kantonen Freiheiten zuzugestehen, deren Reproduktionswert (R-Wert) derzeit unter 1 ist und deren Fallzahlen unter dem schweizerischen Schnitt sind. Dieses Kriterium erfüllen in der Romandie aktuell sämtliche Kantone.

«Das gibt uns ein wenig Luft. Wir werden für unsere Anstrengungen belohnt», freute sich die Walliser Gesundheitsdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten. Die Walliser Restaurants müssten aber dennoch schon um 22 Uhr schliessen, sagt SP-Staatsrätin Waeber-Kalbermatten. Man müsse vorsichtig bleiben, darum öffne das Wallis seine Restaurants auch erst am Montag. Das Wallis hat aktuell einen R-Wert von 0,88.

Die Botschaft ist klar

Auch der Neuenburger Gesundheitsdirektor Laurent Kurth (SP) mahnt zur Vorsicht. «Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: Wenn man die Schutzmassnahmen nicht respektiert, steigen die Infektionszahlen, steigt auch der R-Wert, und dann werden die Freiheiten wieder beschränkt.» Jede und jeder trage eine Mitverantwortung, so Kurth. Er freute sich insbesondere darüber, dass der Bundesrat davon absah, an den Feiertagen Treffen mit nur maximal 5 Personen zuzulassen.

Die Kantone Neuenburg und Wallis hatten sich am Mittwoch am geeinten Protest der Westschweizer Kantone gegen die Verschärfungsmassnahmen des Bundesrats beteiligt. Die Romandie fühlte sich bestraft, weil da die Restaurants schon vor Wochen geschlossen wurden und – mit Ausnahme des Wallis – seit Donnerstag wieder geöffnet haben.

Der Protest aus der Westschweiz sei «scharf» gewesen, blickte Alain Berset auf die letzten Tage zurück. Er mahnte zugleich, die Fallzahlen stiegen auch in der Romandie seit zwei Wochen wieder, die R-Werte befänden sich fast bei 1. Sind sie an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 1, müssen die Restaurants auch in der Romandie um 19 Uhr schliessen. Kurth, dessen Kanton einen R-Wert von 0,9 aufweist, findet diese Kriterienwahl gut. «Ist der R-Wert über 1, nehmen die Fallzahlen zu, ist er unter 1, nehmen sie ab. Das verstehen alle», sagt er.

Auslöser des bundesrätlichen Durchgriffs waren die Deutschschweizer Kantone, in denen die Fallzahlen bedrohlich steigen. Obwohl sich die Kantone vom Vorgehen des Bundesrates übergangen fühlen, fällt die Kritik aus der Deutschschweiz verhalten aus. Die Zürcher Regierungspräsidentin Silvia Steiner will von einer Missstimmung zwischen dem Kanton Zürich und dem Bundesrat nichts wissen. «Die Kommunikation lief sicher nicht optimal. Aber wir müssen auf das fokussieren, was relevant ist. Wir haben alle das gleiche Ziel: die Ansteckungszahlen zu senken.» Die Massnahmen des Bundesrats will Steiner nicht kommentieren, der Kanton setze diese jetzt um.

«Wir haben das umzusetzen»

Gleich reagiert der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin (SVP). «Wir haben das nun umzusetzen, so sind die Regeln im Bundesstaat», sagt Martin. Es sei nicht die Zeit für Detailkritik. Martin stört sich allerdings am Vorgehen des Bundesrates. Dieser habe vor einer Woche die Kantone zum Handeln aufgefordert, und dem seien viele Kantone mit zusätzlichen Massnahmen nachgekommen, die nun teilweise verschärft würden, teilweise aber auch lockerer ausfielen. Dies sorge in der Bevölkerung für Verwirrung. Als Beispiel nennt Martin die Regelung für Take-aways. Der Thurgau legte diese Woche die Schliessungszeit auf 22 Uhr fest, laut Bundesrat dürfen sie aber bis 23 Uhr offen bleiben.

Die Berner Regierung begrüsste angesichts der besorgniserregenden Entwicklung die Beschlüsse des Bundesrates. Wegen der weiterhin hohen Fallzahlen in weiten Teilen der Schweiz sei die nationale Regelung dringend. Auch die Aargauer Regierung stellte sich hinter die Beschlüsse des Bundesrates, obwohl der Aargauer Gesundheitsdirektor noch am Montag verlauten liess, dass im Aargau keine Notlage herrsche und keine zusätzlichen Massnahmen nötig seien.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) gab in einer Medienmitteilung unumwunden zu, dass das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen in den letzten Tagen nicht optimal funktionierte. Es brauche vor den Festtagen eine gemeinsame Kraftanstrengung. «Die Reproduktionszahl deutet auf ein exponentielles Wachstum der Fallzahlen hin, eine Verschärfung der Massnahmen ist deshalb angezeigt», schreibt die GDK.

25 Kommentare
    A. Vorburger

    Solange keine Homeoffice-Pflicht zur Reduktion der überfüllten Pendlerzüge herrscht und Skifahren erlaubt ist (wie kommen wohl all die jungen, nicht autofahrenden SkifahrerInnen ins Skigebiet als mit der überfüllten Bahn?) ist es schlicht lächerlich zu erwarten, dass dafür das Privatleben praktisch auf Null reduziert wird.