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Analyse zum ImpeachmentDie Republikaner sind nicht mehr zu retten

Donald Trumps Partei kann oder will den Ex-Präsidenten nicht aus der Politik vertreiben. Die wichtigsten Lehren aus dem Amtsenthebungsverfahren.

Ein Meister des Opportunismus: Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im Senat.
Ein Meister des Opportunismus: Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im Senat.
Foto: Keystone

Ein Impeachment ist kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren. Das hat zur Folge, dass dabei nicht die strengen Massstäbe eines normalen Strafprozesses gelten. Das Fehlverhalten eines Präsidenten muss nicht nach den Paragrafen des Gesetzes strafbar sein, um ihn anzuklagen, seine Schuld muss nicht jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen werden, um ihn zu verurteilen. Es reicht, dass eine einfache Mehrheit der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus und eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren ihn für schuldig halten.

Die Kehrseite davon ist, dass dann eben auch das Urteil zuweilen politischen Regeln folgt und nicht juristischen. Anders gesagt: Das schändlichste Verhalten eines Präsidenten und die besten Beweise dafür reichen nicht für einen Schuldspruch, wenn es genügend Abgeordnete und Senatoren gibt, die, aus welchen Gründen auch immer, kein politisches Interesse an einer Verurteilung haben.

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