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Leitartikel zur MeinungsbildungDie Regentschaft der Lauten

Steht den Empörten mehr Recht zu als der schweigenden Mehrheit? Es sieht immer öfter so aus.

Kundgebung gegen Rassismus am Barfi, Samstag, 4. Juli 2020.
Kundgebung gegen Rassismus am Barfi, Samstag, 4. Juli 2020.
Foto: Georgios Kefalas/Keystone

Am vergangenen Samstagnachmittag blockierten drei Demonstrationen Basels Strassen. Zwei davon waren bewilligt, jene auf dem Barfüsserplatz gegen Rassismus und jene der Kurden im Kleinbasel. Das Trüppchen der Antifa, das sich schliesslich im Nachtigallenwäldeli von der Polizei umzingeln liess, hatte keine Bewilligung.

Ich fuhr an jenem Samstag mit dem Tram durch die Stadt, wurde umgeleitet, musste zweimal umsteigen. Ich hörte nur verärgerte Kommentare der anderen Trampassagiere. Oder der Genervten an den Stationen. Ausnahmslos. Egal ob Alt oder Jung, ob Mann oder Frau. Der Tenor: Wieder einmal vermiest man uns einen Samstagnachmittag in der Stadt. Um es noch einmal zu betonen: Zwei der drei Demos waren bewilligt.

Doch egal ob mit Bewilligung oder ohne: Einer kleinen Gruppe Unzufriedener gelingt es also, der anderen ihren Willen aufzudrücken. Ist das in Ordnung? Muss man das einfach so hinnehmen, weil die Anliegenmindestens diejenigen der Teilnehmer der bewilligten Demosja durchaus berechtigt sind?

Man scheut die Konfrontation

27. Juni in Bern. Bei der Reitschule findet eine Technoparty mit offenbar sehr lauter Musik statt. Die Lärmbelastung ist während fast 24 Stunden enorm. Die Zahl der Genervten dürfte die Zahl der Feiernden um ein Vielfaches übertroffen haben. Der Polizei gelang es nicht, den Lärm abzuwürgen. Man scheute die Konfrontation. Eine kleine Gruppe hatte es geschafft, der anderen den Willen aufzudrücken.

Am Aeschenplatz fällt mir immer öfter auf, wie Velofahrerinnen und Velofahrer sich gänzlich unbeschwert ihre schnellste Route suchenegal, was die Signalisation beziehungsweise die Verkehrsregeln sagen. Vom Aeschenplatz via Dufourstrasse zum Picassoplatz, obwohl das eine Einbahnstrasse ist? Easy. Die Pedaleure kümmert das doch nicht. In verbotener Richtung durch die Aeschenvorstadt? Logo. Ist doch viel schneller und einfacher! Eine kleine Gruppe setzt ihre Vorstellung der Verkehrsregeln schamlos durch.

Anarchie: Ein «Zustand der Abwesenheit von Herrschaft», wie Wikipedia definiert. Wer in einer genügend grossen Menge von Unverfrorenen agiert, macht heutzutage relativ ungehindert, was er will. Oder was sie will.Was liesse sich tun? Beispielsweise bei den ständigen Demos in der Innenstadt, egal ob bewilligt oder unbewilligt: eine Gegendemo der schweigenden Mehrheit? Wäre Konfrontation die Lösung? Sollte man den protestierenden Unzufriedenen zu erklären versuchen, dass sie einen «hässig» machen, dass sie sich ziemlich egoistisch verhalten?

Eine kleine Gruppe setzt ihre Vorstellungen schamlos durch.

Das halte ich für falsch, höchst problematisch und der Sache nicht dienlich. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir einen gefährlichen Weg einschlagen, wenn unser System der Entscheidungsfindung durch Mehrheitsbildung für überholt erklärt wird. Denn darauf fusst unser Staatsgedanke: Demokratie! Was die Mehrheit entscheidet, wird umgesetzt. Wer eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, wird gewählt.

Auch wegen des Internets halte ich die Gefahr der Regentschaft der Lauten für durchaus realistisch. Was ist ein Shitstorm? Ich behaupte: Meinungsmache online als Schwarmaktivität. Drückt dies die Meinung der Mehrheit aus? Vermutlich nicht. Knicken immer öfter immer mehr Angegriffene durch einen Shitstorm ein? Ja. Wäre tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen, dass man keinen Mohrenkopf mehr anbieten darf?

Fokussieren wir noch ein bisschen enger und betrachten wir die Kommentarfunktion bei unserer Zeitung: Sind diese Dauerkommentierer, die zu allem eine apodiktische Meinung haben, in irgendeiner Weise repräsentativ? Die Antwort ist nein. Sieht man sich die nackten Zahlen an, so bilden selbst stark kommentierte Artikel mit 100 Wortmeldungen nicht die Meinung der Mehrheit ab. Bei 10000 Besuchern auf der Seite sind sie sogar vernachlässigbar.

Vielleicht ein Misstrauensvotum?

So darf Demokratie nicht funktionieren, denn so hat sie keine Zukunft. Die schweigende Mehrheit darf nicht ständig von den Lauten und Unzufriedenen an die Wand gedrückt werden. Gerade in Zeiten von Corona, wenn schwerwiegende, uns alle treffende Entscheide fallen, wäre es notwendiger denn je, Konsens zu finden. Ist die bisher recht geringe Zahl der Tracing-App-Nutzer vielleicht als ein Misstrauensvotum gegen die Corona-Politik der Behörden zu verstehen? Brauchte es nicht online ein geeignetes Tool oder eine App, um zu Entscheiden zu kommen? Den Stimmberechtigten vorbehalten.

Vielleicht bin ich Pessimist. Aber wenn ich Bilder aus den USA sehe, wo eine empörte Gruppe von Menschen auf ihren Gegenpol trifft, wenn ich Bilder aus Belgrad sehe, wo es wegen der Ausgangssperre zu Strassenschlachten kommt, beunruhigt mich das, und ich denke: Bürgerkrieg?! Wir leben in polarisierenden Zeiten. An Zunder mangelt es wahrlich nicht.

Gescheiter wäre es, jetzt miteinander zu reden und einen Umgang zu finden, der für Unzufriedene wie für Schweigende (mit Faust im Sack) gangbar ist.