Die EU-Bürger haben ein neues Parlament gewählt, die sogenannten Volksparteien mussten dabei Verluste hinnehmen. Das Ergebnis ist einerseits ein Erstarken der Grünen und andererseits ein immer kleinteiligeres und polarisiertes Parteienspektrum. Immer mehr Akteure werden sich arrangieren müssen, um Allianzen eingehen zu können. Über allem steht die grosse Frage: In was für einem Europa wollen wir leben? Swen Hutter ist stellvertretender Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung an der Freien Universität und am Wissenschaftszentrum WZB in Berlin und erklärt, warum diese Europawahl eine besondere war und wie es mit den Rechtspopulisten weitergeht.

Die Volksparteien haben in ganz Europa massiv an Stimmen eingebüsst. Überrascht Sie der Ausgang der Europawahl?

Swen Hutter: Grossartig überrascht war ich zunächst nicht. Der Trend weg von den grossen Volksparteien – gerade auch in Deutschland – ist nun schon seit einiger Zeit virulent. Und die Zeit war reif für die Grünen, Umweltbewegungen wie «Fridays for Future» haben sicher ihren Anteil daran. In Deutschland haben die etablierten Parteien, insbesondere die Unionsparteien und die FDP, nicht gut auf die Jugendlichen reagiert. Das wurde als Schulschwänzen abgetan oder man sprach den Aktivisten die Kompetenz ab, sich zu Umweltfragen zu äussern – wie das FDP-Chef Christian Lindner getan hat. Das war unglücklich.

Die Grünen haben ihren Erdrutschsieg also den Jugendlichen von den Fridays for Future verdanken, die zum Teil noch nicht einmal wählen durften, weil sie zu jung sind?

Von den Umweltbewegungen haben die Grünen sicher profitiert, das war auch absehbar. Aber dass der Anstieg so steil werden würde und die SPD so schlecht abschneidet: Da schluckt man schon. Es ist ein grosses Beben. Und das hängt dann letztlich auch nicht mehr nur mit Umweltfragen und Fridays for Future zusammen. Das ist ein Teil davon. Hier protestiert nicht mehr nur die Jugend, die Bewegung ist mittlerweile viel breiter aufgestellt und es geht auch nicht mehr nur um Klimapolitik.

Worum ging es dann?

Um Europa. Umweltpolitik ist ein Teil davon, aber wir haben es hier vielmehr mit einer Gegen-Mobilisierung zu tun. Es ging um die Frage, in was für einem Europa wir leben wollen. Die Grünen haben davon profitiert, weil sie klar als europäische Kraft mit einer Vision auftreten.

Gegen wen wird da mobilisiert?

Diese Wahl hat klar gezeigt, dass sich in Europa eine Konfliktlinie immer stärker manifestiert: zwischen denjenigen, die weniger EU wollen, weniger Öffnung und mehr Nationalismus. Und auf der anderen Seite die Pro-Europäer, die jetzt gemerkt haben, was es zu verlieren gibt. Das hat der Brexit sicher auch verstärkt. Ein Austritt aus der EU war vorher wie ein Einhorn. Man konnte es sich vorstellen, aber niemand hat jemals wirklich eines gesehen. Jetzt sehen die Menschen, dass das tatsächlich passieren kann und welche Konsequenzen ein Austrittsprozess mit sich bringt.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist bei dieser Europawahl massiv gestiegen, ähnlich sieht es in den anderen Mitgliedstaaten aus.

Das ist die gute Nachricht dieser Europawahl. Die Menschen hatten dieses Mal das Gefühl: Es geht um was! Sie hatten eine echte Wahl. Um die EU wird gestritten, weil die EU wichtig ist. Es gibt mehr Konflikte um Europa und die Europawahl ist sicher der richtige Ort dafür. Die grossen Volksparteien können diese Polarisierung offensichtlich nicht mehr kanalisieren. Und das nicht nur in Deutschland, auch in den Niederlanden und vielen anderen Ländern gibt es nicht mehr nur den einen grossen Sieger, die Parteienlandschaft zersplittert immer stärker.

In dieser Parteienlandschaft gibt es auch viele rechtspopulistische Parteien, wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich. Die FPÖ hat in Österreich leicht verloren. Die AfD hat leicht zugelegt, aber nicht in dem Masse, das teilweise erwartet wurde. Ist der Höhenflug der Rechtspopulisten in Deutschland und Österreich vorerst gestoppt?

Das kann man so nicht sagen. Die AfD zum Beispiel hat noch ein deutlich grösseres Wählerpotential, als sie bisher ausschöpfen konnte. Im Europawahlkampf sind sie zuletzt ziemlich abgetaucht wegen interner Querelen und dem Spendenskandal. Bei der FPÖ hat sich sicherlich das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Dafür sind die Ergebnisse bei beiden Parteien immer noch ganz gut. Und gerade in Deutschland werden die kommenden Landtagswahlen zeigen, dass die Zeit der Rechtspopulisten noch lange nicht vorbei ist.

Aber in Europa geht es doch jetzt vor allem um Klimapolitik – ein Themenfeld, auf dem rechtspopulistische Parteien bislang wenig zu bieten hatten.

Das täuscht. Das kommt einem vielleicht so vor, wenn man in Deutschland lebt. Umfragen besagen aber, dass nach wie vor ein beträchtlicher Teil der EU-Bürger das Thema Migration beziehungsweise Asyl für zentral erachten. Und in Deutschland mag sich die Lage diesbezüglich entspannt haben, in Italien ist die Flüchtlingskrise aber beispielsweise immer noch eines der drängendsten Themen. Die Ergebnisse so mancher rechtspopulistischer Partei kommen uns vielleicht auch deshalb niedrig vor, weil sie vor der Wahl so gehypt worden sind. Aber eigentlich sind es keine schlechten Ergebnisse, zumal bei einer so jungen Partei wie der AfD. Und sehen Sie sich Frankreich an, da landen die Rechtspopulisten von Le Pen voraussichtlich vor der Partei von Präsident Macron.

Insgesamt werden nach dieser Wahl deutlich mehr EU-Skeptiker im Parlament sitzen. Was ist von ihnen zu erwarten?

Es sieht auf den ersten Blick so aus, als wären diese Parteien sich sehr ähnlich. Aber sie sind bei Weitem nicht so homogen und in sich geschlossen wie andere Parteifamilien im europäischen Parlament, wie beispielsweise die Sozialdemokraten. Das wird dazu führen, dass sie weiterhin nicht so geschlossen auftreten können. Zudem werden sie wohl von den anderen Fraktionen noch stärker marginalisiert werden. Andererseits ist mit dem Niedergang der Volksparteien die Zeit von grossen Koalitionen, die vielleicht nur aus zwei Parteien bestehen, auch im europäischen Parlament definitiv vorbei. Das ist Ausdruck der zunehmenden Parteienzersplitterung. Es wird spannend, da es sicher mehr unterschiedliche Bündnisse je nach Fall geben wird, mehr Experimente. Die Zeit der Rechtspopulisten ist aber gleichzeitig sicher nicht vorbei.

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