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Lokalwahlen in FrankreichDie Partei von Macron trifft auf starke Gegner

Die grüne Welle erfasst auch Frankreich. Für Staatschef Emmanuel Macron zeichnet sich bei der Kommunalwahl ein Debakel ab.

Die Kommunalwahl hat sich zu einer doppelten Bürde ausgewachsen: Emmanuel Macron.
Die Kommunalwahl hat sich zu einer doppelten Bürde ausgewachsen: Emmanuel Macron.
Foto: Gonzalo Fuentes (Reuters)

Üblicherweise vergehen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang der französischen Kommunalwahlen sieben Tage. 2020 hingegen liegt zwischen der ersten und der zweiten Runde eine globale Katastrophe. Am 15. März durften die Bürger in 35'000 Städten und Dörfern neue Bürgermeister wählen. Nur einen Tag später kündigte Präsident Emmanuel Macron wegen des Ausbruchs des Coronavirus eine strenge landesweite Ausgangssperre an, die am Ende zwei Monate lang galt. Zu den letzten Etappen der Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens gehört nun der Abschluss der Wahl. Am Sonntag wird in den 3000 Gemeinden abgestimmt, bei denen der erste Wahlgang noch kein Ergebnis brachte. Dazu gehören die grössten Städte des Landes.

Wie radikal und plötzlich die politischen Routinen wegbrachen, zeigt sich, wenn man auf den 14. Februar schaut. Damals starb ein 80-jähriger chinesischer Tourist, der mit dem Coronavirus infiziert war. Das war eher eine Randmeldung im Vergleich mit dem grossen Skandal der Stunde. Benjamin Griveaux, der für Macron und dessen Partei La République en Marche (LREM) das Pariser Rathaus erobern sollte, war mit einem Masturbationsvideo in die Schlagzeilen geraten. Vier Monate später ist der Name Griveaux fast vergessen, und aus dem einen Corona-Toten sind in Frankreich knapp 30’000 geworden. Griveaux’ Eskapade wirkt nun wie eine Erinnerung aus einer sorglosen Zeit.

Die Angst der Wähler

Für Macron und LREM hat sich die Kommunalwahl zu einer doppelten Bürde ausgewachsen. Zum einen wurde und wird der Präsident scharf dafür kritisiert, dass er nicht schon den ersten Wahlgang am 15. März absagte. Die Signale an die Bürger waren verwirrend. Am Abend des 14. März wurden wegen des Infektionsrisikos alle Restaurants und Bars zugesperrt, die Schulschliessung war ohnehin schon angeordnet. Das Wählen hingegen wurde als ungefährlich eingestuft. Handdesinfektionsgele neben den Urnen sollten ausreichen, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Er müsse nicht nur «für die Gesundheit der Bürger garantieren, sondern auch für das demokratische Leben», sagte Macron. Er hielt sich dabei an den Rat führender Wissenschaftler. Die Franzosen waren jedoch tief verunsichert. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent, bei der Kommunalwahl sechs Jahre zuvor, 2014, waren 63 Prozent wählen gegangen. In einer Ipsos-Umfrage vom Wahlwochenende gaben 40 Prozent der Befragten an, sie hätten wegen des Coronavirus Angst, wählen zu gehen.

In der Nationalversammlung stellt Macrons Partei die Mehrheit. Doch in der Lokalpolitik ist sie kaum verankert.

Im Nachhinein erwiesen sich sowohl der Wahlgang als auch die hervorgehenden Kampagnen als Infektionsbeschleuniger. Dutzende Lokalpolitiker erkrankten an Covid-19, einige Bürgermeister – wie der 74-jährige Alain Lescouet in Saint-Brice-Courcelles – überlebten die Krankheit nicht. Macrons Paris-Kandidatin Agnès Buzyn, die den gestrauchelten Griveaux ersetzte, sagte nach der Wahl, man hätte «alles stoppen sollen», sie habe gewusst, dass «ein Tsunami» auf das Land zukomme.

Doch die schwierige Abhalten-oder-Absagen-Frage ist nur zur Hälfte der Grund, warum die Kommunalwahl für Macron zum Debakel wurde. Der andere Grund ist das schlechte Abschneiden seiner Partei. LREM ging aus der Bewegung hervor, die Macron den Aufstieg in den Élysée-Palast ermöglichte. Die Partei ist jung und wurde gerade in den Anfangsmonaten von enthusiastischen Quereinsteigern getragen, die sich über die Chance freuten, politisch Gehör zu finden. In der Nationalversammlung stellt LREM die Mehrheit. Doch in der Lokalpolitik ist sie kaum verankert. Die erste Runde der Kommunalwahl war dafür ein eindrücklicher Beleg. Eine der wenigen LREM-Erfolgsmeldungen kam aus der vergleichsweise unwichtigen Stadt Tourcoing im Norden des Landes, nahe der belgischen Grenze. Dort liess sich der Haushaltsminister Gérald Darmanin schon in der ersten Runde zum Bürgermeister wählen.

Law-and-Order-Politikerin: Rachida Dati.
Law-and-Order-Politikerin: Rachida Dati.
Foto: Gonzalo Fuentes (Reuters)

Doch die Stadt, in der Macron bei der Präsidentschaftswahl 2017 seine besten Ergebnisse geholt hatte, gab LREM keine Chance: In Paris schaffte es Macrons Kandidatin Buzyn gerade mal auf Platz drei. Am Sonntag dürfte die amtierende Bürgermeisterin Anne Hidalgo wieder im Amt bestätigt werden. Das ist nicht nur eine Bestätigung für Hidalgos Ambition, die Stadt zur Fahrradmetropole umzubauen. Es ist auch der Beweis, dass die traditionellen Parteien immer noch Macht haben. Hidalgo ist Sozialistin. Und im ersten Wahlgang wurde ihr nicht LREM gefährlich, sondern die Konservative Rachida Dati. In Paris wurde der alte Zweikampf wieder aufgelegt, den Macron für beendet erklärt hatte: links gegen rechts.

Triumph in den grossen Städten

Sucht man nach einem Sieger der ersten Runde der Kommunalwahl, landet man jedoch weder bei Macron noch bei Sozialisten oder Republikanern, sondern bei den französischen Grünen, Europe Écologie – Les Verts. 2014 galt es schon als grosser Erfolg, dass der Grüne Éric Piolle zum Bürgermeister von Grenoble gewählt wurde. Nun, sechs Jahre später, dürfte nicht nur Piolle im Amt bestätigt werden. In der ersten Runde schafften es die grünen Kandidaten in Strassburg, Lyon, Besançon und Tours auf Platz eins, in Bordeaux liegen Grüne (34,3 Prozent) und Konservative (34,5 Prozent) fast gleichauf. Julien Bayou, Nationalsekretär der Partei, nannte die Wahl in einem Interview mit der Tageszeitung «Ouest-France» einen «historischen Moment».