Kommentar zur Umbenennung der CVPDie neue Mitte-Partei ist bis jetzt eine Mogelpackung
Die ehemalige Christliche Volkspartei will modern-linksliberal erscheinen, politisiert aber immer noch konservativ.
Die CVP nennt sich neuerdings «Die Mitte». Mit dem neuen Namen will die Partei zeigen, dass sie längst nicht mehr konservativ-christlich ist, sondern dass sie modern, liberal, sozial und gesellschaftlich offen politisiert. Doch just im Jahr des Namenswechsels zeigt sich: Das neue Label ist – noch – ein leeres Versprechen.
Die nun als neue Mitte firmierende Partei stimmt im Nationalrat noch immer, wie sie es seit Jahren als alte CVP getan hat. Manchmal zwar ein wenig ökologisch, hie und da ein wenig links, aber im grossen Ganzen konservativ-bürgerlich. Das zeigt die Abstimmungsauswertung der SonntagsZeitung. Weil Die Mitte die Angebote von Grünen und Linken kaum wahrnimmt, bleibt Mitte-rechts die prägende Abstimmungskoalition.
Ein Bündnis mit der Rechten aus FDP und SVP ist der neuen Mitte nach wie vor lieber als eine Allianz mit SP und Grünen. So hat sie die Wahl einer grünen Bundesrätin verhindert, Umweltanliegen abgeblockt und gar Corona-Hilfen fürs Gewerbe gebodigt.
Die Mitte demonstriert, dass es sie für eine bürgerlich-ökologische und sozialliberale Politik gar nicht braucht.
Neuerdings verbündet sie sich in gesellschaftspolitischen Fragen, wenn auch oft erfolglos, mit der SVP. Von der Ehe für alle wollte Die Mitte zusammen mit der SVP nichts wissen. Das Projekt musste von einer progressiven Allianz aus SP, Grünen, FDP und GLP erkämpft werden.
Das sind fatale Signale an die zukünftige Wählerschaft. Die CVP, die als neue Mitte nach eigenem Bekunden eine aufgeschlossene, sozialliberale Wählerschaft ansprechen will, gibt damit Forfait. Mehr noch: Sie spricht quasi eine Wahlempfehlung aus für die Konkurrenz aus dem Mitte-Lager, die GLP. Sie demonstriert, dass es sie für eine bürgerlich-ökologische und sozialliberale Politik gar nicht braucht.
Die Mitte ist bis jetzt eine Mogelpackung. So kann die CVP ihren Niedergang nicht aufhalten.
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