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Ticker zur US-Wahl +++ Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe an Biden ein +++ «Notwendiger Schritt»

US-Präsident Donald Trump hat bei der Vorbereitung von Joe Bidens Amtsübernahme eingelenkt. News, Reaktionen, Infografik, aktueller Stand.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die US-Medien haben die letzten Bundesstaaten ausgerufen. Demnach hat Joe Biden die US-Wahl mit 306 zu 232 Elektorenstimmen gewonnen.

  • Donald Trump reklamiert Wahlbetrug und hat Bidens Sieg noch nicht anerkannt.

  • Beweise für weitreichende Manipulationen gibt es nicht, wie auch Trumps Behörden festhalten. Alle seine Klagen scheitern bislang.

Moment der Entscheidung: CNN erklärt Joe Biden am Samstag im Live-TV zum Wahlsieger.
Video: Tamedia

LIVE TICKER

Der aktuelle Stand der Auszählung (Quelle: CNN)
«Notwendiger Schritt»

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. «Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht», erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend. Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein «umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen».

Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Am Montag wurde das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Michigan bestätigt Ergebnis der US-Präsidentenwahl

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erlitt damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schliesslich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150 000 Stimmen.

Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren Anläufen vor Gericht. Trumps Anwälte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkämpften Bundesstaaten komplett für ungültig erklären zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann für Trump stimmen. Experten gaben den Plänen kaum eine Chance angesichts einer dürftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Weisse Haus geladen, sie unterstützen den Plan jedoch nicht.

Vergangene Woche waren auch der Wahlsieg Bidens in Georgia trotz rechtlichen Drucks der Trump-Seite offiziell bestätigt worden. In Georgia geht es ebenfalls um Stimmen von 16 Wahlleuten.

Putin anerkennt Wahlsieg von Biden noch nicht an

Der russische Präsident hat Joe Biden noch immer nicht zum Sieg gratuliert. Immerhin kündigte Wladimir Wladimirowitsch Putin indirekt seine Zusammenarbeit an. «Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat», sagte der mächtigste Mann im Kreml. Der Wahlsieger müsse aber vorher entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden.

Bleibt zum Wahlsieger noch auf Distanz: Russlands mächtiger Präsident Wladimir Putin.
Bleibt zum Wahlsieger noch auf Distanz: Russlands mächtiger Präsident Wladimir Putin.
Foto: Michail Swetlow (Getty Images/Archiv)
Trump legt in Pennsylvania Berufung ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

Antony Blinken soll Aussenminister werden

Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt sein Kabinett auf. Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag mit.

Ein Vertrauter Bidens sagte gegenüber Reuters, Blinken sei Bidens wahrscheinlichste Wahl für das Amt. Bidens Übergangsteam lehnte einen Kommentar ab und Blinken antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in aussenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Aussenminister John Kerry.

«Bananenrepublik»

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend «bizarr» und peinlich bezeichnet. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen «und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen», sagte Larry Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. «Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören», sagte der Republikaner weiter.

Larry Hogan.
Larry Hogan.
Foto: Keystone

«Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen», sagte Hogan, der seinen Parteifreund Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte. Der Demokrat Joe Biden werde am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Trumps jüngste Bemühungen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Michigan durch eine Beeinflussung von republikanischen Abgeordneten abändern zu wollen, seien «komplett skandalös», sagte Hogan weiter.

Biden wurde von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November erklärt, der Republikaner Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Er spricht von Wahlbetrug – ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Er und seine Anwälte verloren beim Bemühen, das Wahlergebnis anzufechten, zuletzt mehrere Klagen.

Neuauszählung in Georgia beantragt

Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine «ehrliche Stimmenauszählung» bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen beinhalten müsse. «Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald», hiess es weiter.

Pennsylvania verpasst Trump weitere Niederlage

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr», schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Trump twittert während G-20-Gipfel

Donald Trump hat das Gipfeltreffen der G20-Staaten vorzeitig verlassen und ist zu einem seiner Golfplätze gefahren. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs verliess Trump das Weisse Haus am Samstagmorgen (Ortszeit), um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren, wie mitreisende Journalisten berichteten. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weissen Kappe beim Golfen. Sein offenbar mässiges Interesse an dem Gipfel liess sich auch daran erkennen, dass er während der Schalte bei Twitter mehrere Nachrichten zu anderen Themen absetze.

Donald Trump spielt Golf im Trump National Golf Club in Sterling.
Donald Trump spielt Golf im Trump National Golf Club in Sterling.
Foto: Manuel Balce Ceneta (AP/dpa/Keystone)

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liess Trump sich zeitweise von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Bei bisherigen G20-Gipfeln sprangen Finanzminister häufiger für ihre Chefs ein, zum Beispiel wenn diese parallel zu den Sitzungen bilaterale Gespräche führten.

Wenn Trump am Wochenende in Washington ist, macht er häufig Tagesausflüge zu seinem Golfclub in Sterling am Fluss Potomac. Trump wollte nach dem Terminkalender des Weissen Hauses am Sonntag wieder an der G20-Videoschalte teilnehmen.

Parallel zum Auftakt des Gipfels meldete sich Trump mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort. Er schrieb unter anderem über den «massiven und beispiellosen Wahlbetrug». Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um «umstrittene» Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.

Trump schrieb auf Twitter unter anderem, dass es seinem Sohn Donald Trump Junior «sehr gut» gehe. Dieser hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Er soll nach Angaben vom Freitag allerdings bislang keine Symptome haben.

Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

Der Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger (Bild) habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.

Foto: Brynn Anderson (Keystone)

Der unterlegene Präsident Donald Trump hat danach Zeit bis inklusive Dienstag, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen, wie aus Angaben von Freitag hervorging. Der Grund war, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Kemp kritisierte scharf, dass es Unregelmässigkeiten in diesem Ausmass gegeben habe.

Trump soll an G-20-Gipfel teilnehmen

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines ranghohen amerikanischen Regierungsvertreters an dem virtuellen G-20-Gipfel teilnehmen. Es werde damit gerechnet, dass Trump sowohl am Samstag als auch am Sonntag vom Weissen Haus aus in G-20-Veranstaltungen involviert sein werde, sagte die Person, die anonym bleiben wollte, am Freitag. Bislang war offengeblieben, ob Trump sich persönlich in den Gipfel einbringen würde.

Trump versucht US-Wahl über Parlamente der Bundesstaaten zu kippen

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen.

Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Hälfte der Republikaner glaubt Trump habe die Wahl «rechtmässig gewonnen»

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte Reuters zur neuen Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so gross werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos/Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl «rechtmässig gewonnen».

Einem Insider in Michigan zufolge hat Trump für Freitag zwei führende republikanische Bundesstaaten-Abgeordnete ins Weisse Haus eingeladen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hiess es weiter. Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150'000 Stimmen vorn.

Trumps Anwälte verbreiten Verschwörungstheorien

An einer Pressekonferenz von Donald Trumps Anwälten am Donnerstag wurden Verschwörungtheorien verbreitet. Anwältin Sidney Powell behauptete, dass die Wahl durch «kommunistisches Geld» zugunsten von Joe Biden manipuliert worden sei — aus Venezuela, Kuba und «höchstwahrscheinlich» aus China.

Ausserdem seien in den USA verwendete Wahlmaschinen der Firma Dominion Voting Systems durch Software manipuliert worden, mit der bereits Venezuelas Ex-Präsident Hugo Chavez betrogen habe. So bizarr die Behauptungen auch sind, neu sind sie nicht: Schon kurz nach der Wahl waren Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung aufgetaucht, welche das kanadische Unternehmen mit Hillary und Bill Clinton sowie den Demokraten in Verbindung bringen. Lesen Sie dazu: In Trumps mentalem Bunker blühen stets neue Fantasien.

Wie einfach Wahlbetrug gehe, versuchte Giuliani anhand eines Wahlcouverts zu demonstrieren.
Wie einfach Wahlbetrug gehe, versuchte Giuliani anhand eines Wahlcouverts zu demonstrieren.
Screenshot: Foxnews

Trump-Anwalt Rudy Giuliani wiederholte unbewiesene Vorwürfe, dass es den Demokraten nur durch Wahlbetrug in grossen Städten gelungen sei, Trump zu besiegen. «Die Amerikaner haben Trump gewählt nicht Joe Biden», sagte Giuliani. Er versucht unter anderem seine Behauptungen mit Aussagen von verschiedenen Personen zu belegen, die behaupten, zweimal gewählt zu haben.

Zudem beschuldigte er die Medien erneut, nicht über angebliche Beweise für einen «Wahlbetrug» zu berichten. Giuliani: «Sie müssen darüber berichten! Es sind Beweise. Ob sie ihnen gefallen oder nicht. Das ist ein Verbrechen. Ich weiss, was ein Verbrechen ist. Ich kann Verbrechen riechen», so der ehemalige Bürgermeister von New York.

Anlass zu Diskussionen im Netz gaben aber nicht nur Giulianis unbewiesene Aussagen, sondern die Tatsache, dass Trumps Mann fürs Grobe sich mehrfach mit einem Taschentuch das Gesicht abwischte, weil im dunkler Schweiss von der Stirn rann. Offenbar hatte sich der Schweiss mit Haarfärbemittel vermischt.

Trumps Anwalt redet sich in Rage
Rudy Giuliani hielt während einer Pressekonferenz eine lange Rede, dabei kam er so stark ins Schwitzen, dass ihm seine Haartönung über das Gesicht lief.

Die grossen US-Nachrichtensender CNN und MSNBC verzichteten auf eine Liveübertragung der Pressekonferenz. Bei CNN verlor man kein einziges Wort darüber, dass die Pressekonferenz überhaupt stattfand. Einzig der rechtskonservative Nachrichtensender Fox News zeigte die Ansprachen live.

Biden nennt Trumps Verhalten «völlig unverantwortlich»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als «völlig unverantwortlich» bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der «unverantwortlichste Präsident» Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.

Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der Wahl erklärt worden. Trump weigert sich allerdings, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug, legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor. Er hofft, das Wahlergebnis auf dem Rechtsweg anfechten zu können.

Wegen Trumps Haltung kann die vom Gesetz vorgesehene Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») noch nicht eingeleitet werden. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Er warnt, dass Trumps Blockadehaltung die Eindämmung der Corona-Pandemie verzögern und zu einer noch grösseren Opferzahl führen könnte.

Zähne zusammenbeissen und Trump aussitzen

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat den Europäern geraten, die Zähne zusammenzubeissen, abzuwarten und die letzten Tage von US-Präsident Donald Trump auszusitzen. «Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump», sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Foto: Pablo Martinez Monsivais (AP/Keystone)

«Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr», sagte Bolton. «Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden.»

Trump hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Präsidentenwahl vom 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Der amtierende Präsident erkennt seine Niederlage bislang nicht an und spricht von Wahlbetrug, ohne dafür entsprechende Beweise vorlegen zu können.

Bolton schliesst einen Militärschlag gegen den Iran während der letzten Amtstage von Trump aus: «Das ist sehr unwahrscheinlich. Zwar hat Trump für seine verbleibenden Tage vielleicht tatsächlich den einen oder anderen Plan im Kopf, Dinge zu tun, über die eine Mehrheit bestürzt wäre – in den USA wie im Rest der Welt (...) Doch Trumps Überlegungen, das war immer so, sind am Ende episodisch, erratisch, sie sind nicht irgendwie miteinander verbunden.»

Als «keine gute Idee» bezeichnete Bolton den von Trump angeordneten Abzug von weiteren US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak. «Es beginnt ja schon damit, dass die Zahl 2500, die putzigerweise auch im Irak gelten soll, in beiden Fällen absolut willkürlich gegriffen wurde. Das sind politische Zahlen – ohne Verbindung zu den militärischen Anforderungen in den jeweiligen Ländern. Trump interessiert sich nicht für den konkreten internationalen Kontext, in dem dies alles geschieht.»

Den Rauswurf von US-Verteidigungsminister Mark Esper nannte Bolton «kindisch». Dass damit Gefahren verbunden seien und dass es Risiken und Nebenwirkungen gebe, sei Trump egal.

Giuliani wiederholt Trumps Vorwürfe

Donald Trumps langjähriger persönlicher Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani spricht vor der Presse von Wahlbetrug in allen Staaten.

Vor allem in grossen Städten, die demokratisch orientiert seien, sei es zu Wahlbetrug gekommen, so der Republikaner Giuliani.

Folgt mehr in Kürze.

Trump-Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.

Im grossen Wayne County hatten sich die beiden republikanischen Mitglieder der vierköpfigen Wahlkommission Anfang der Woche zunächst geweigert, die Ergebnisse der Abstimmung zu bestätigen. Nach öffentlicher Kritik und einem Kompromiss mit Plänen für eine teilweise Überprüfung lenkten sie wenig später ein. Dann beschlossen sie aber, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen – und machten das auch in schriftlichen Stellungnahmen für das Gericht deutlich.

Die Trump-Anwälte legten diese Stellungnahmen dem Antrag auf Rückzug der Klage bei. Allerdings sagte ein Sprecher der in Michigan für die Durchführung von Wahlen zuständigen Staatssekretärin Jocelyn Benson, es gebe gar keinen rechtlichen Mechanismus dafür, dass Mitglieder einer Wahlkommission ihre Bestätigung von Ergebnissen rückgängig machen.

Ein Mitglied der Wahlkommission sagte der «Washington Post», sie sei zwischenzeitlich von Donald Trump angerufen werden. Er weigert sich nach wie vor, die Niederlage bei der Präsidentenwahl zuzugeben und behauptet, ihm sei der Sieg durch Betrug zu Gunsten des Herausforderers Joe Biden genommen worden. Weder Trump noch seine Anwälte konnten bisher Beweise dafür präsentieren.

Trumps Anwälte kündigen weitere Schritte an

Im Kampf gegen die Niederlage bei der US-Präsidentenwahl wollen die Anwälte der Republikaner am Nachmittag Lokalzeit über weitere Schritte informieren. Sie würden einen sehr klaren und realistischen Weg zum Sieg erläutern, twitterte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag.

Datenanbietern und Medien zufolge hat Trumps Herausforderer Joe Biden von den Demokraten die Wahl vom 3. November uneinholbar gewonnen. Trump und sein Wahlkampfteam stemmen sich in mehreren Bundesstaaten mit juristischen Mitteln jedoch gegen die Niederlage, die Trump bislang nicht anerkennt. Experten zufolge haben die Klagen keine Aussicht auf Erfolg. Die Pressekonferenz ist für 18 Uhr geplant.

red/sda/reuters

1721 Kommentare
    Sebastian Busch

    Morgen werden die Bundesstaaten Michigan und Pennsylvania die Wahlergebnisse vom 3. November amtlich feststellen, nachdem alle Einsprüche der Trump Kampagne bislang erfolglos waren. Dann heisst es "Ding, dong, Trump is gone!" und die USA bekommen endlich wieder einen Präsidenten, der diesen Namen verdient.