Die Marke «Schweiz» besser schützen
Die Rechtskommission des Nationalrates befürwortet einen stärkeren Schutz der Marke «Schweiz». Sie ist mit der Stossrichtung des Bundesrates einverstanden, will aber noch Details prüfen.
Die Kommission trat ohne Gegenstimme auf die Swissness-Vorlage ein, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit den einzelnen Punkten will sie sich aber näher befassen, bevor sie darüber befindet. Sie hat eine Subkommission mit der Vorprüfung beauftragt.
Die Kommission möchte nach eigenen Angaben verhindern, dass Regeln eingeführt werden, die bestimmten Wirtschaftszweigen die Benutzung der Marke «Schweiz» verunmöglicht. Ferner zweifelt sie die Vorschläge des Bundesrates für verarbeitete Naturprodukte an.
80 Prozent des Rohstoffgewichts entscheidend
Nach dem Willen des Bundesrates soll als Herkunftsland jenes Land gelten, aus dem 80 Prozent des Rohstoffgewichts herkommen. Bündnerfleisch aus ausländischem Fleisch könnte somit nicht mit der Marke «Schweiz» beworben werden. Die Kommission schlägt vor, auch die Herkunft der Idee oder spezifischer Zutaten zu berücksichtigen.
Mit dem Swissness-Gesetz will der Bundesrat allgemein regeln, wie viel Schweizerisches in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein muss, damit «Schweiz» darauf stehen darf. Ausnahmen sollen für Rohstoffe gelten, die es in der Schweiz nicht gibt, zum Beispiel Kakao.
SDA/pbe
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