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LeitartikelDie Lust auf die Staatsgewalt

Die Polemik um die illegale 1.-Mai-Demo zeigt exemplarisch: In Krisen, wie jetzt mit Corona, wird aus Ohnmacht, Neid und Ressentiment enthemmte Aggression – auch bei Politikern. Das ist gefährlich für die Demokratie.

Die Polizei liess die Demonstranten am 1. Mai in Basel trotz Demoverbot gewähren.
Die Polizei liess die Demonstranten am 1. Mai in Basel trotz Demoverbot gewähren.
Foto: Kostas Maros

Der Bürger fasst sich an den Kopf: Da gehen am 1. Mai Linke, darunter eine Linksaussen-Grossrätin, trotz Demonstrationsverbot auf die Strasse, und die Polizei schreitet nicht ein. Will es der Bürger so, dass die Polizei zuschaut statt zuschlägt? Die Empörung, mit der einige bürgerliche Politiker von der Staatsgewalt die Auflösung der Demonstration forderten, befremdet. Ebenso bedenklich war es, wie rasch sich einige Sozialdemokraten vergessen haben und ihre Genossen auf der Strasse beispielsweise «Idioten» schimpften.

Der Skandal ist nicht bei der 1.-Mai-Demonstrantin und Basta-Politikerin Tonja Zürcher zu suchen oder beim Polizeichef, FDP-Regierungsrat Baschi Dürr. Nein. Bedenklich stimmen sollten die Wutpolitiker von links bis rechts mit ihrem Schaum vor dem Mund, den sie besser rasch abwischen sollten, um sich in Würde bei Dürr und Zürcher zu bedanken. Bedanken? Ja, die beiden stehen für das, was eine Demokratie auch in Pandemiezeiten ausmachen sollte: Grundrechte und Verhältnismässigkeit.

Die gesamte Gesellschaft spürt schmerzhaft, wie die Freiheit des Einzelnen mit dem Argument der Volksgesundheit massiv beschnitten wurde. Zürcher argumentiert, dass, wenn unter anderem Baumärkte wieder öffnen dürfen, auch das Grundrecht auf Protest wieder möglich sein sollte. Das ist plausibel, und es ist legitim in einer Demokratie, dass sie das von der Regierung erlassene Verbot anzweifelt. Auch wenn man ihre Ansicht oder die gewählte Form nicht gutheisst: Es ist Tonja Zürchers Pflicht als Parlamentarierin, auf womöglich ungerechtfertigte Einschränkungen unserer Rechte hinzuweisen.

Und wenn Baschi Dürr und seine Polizei sich dazu entschliessen, bei einer friedlichen Demonstration keine Gewalt anzuwenden, dann zeugt dies zunächst von grundsätzlichem Respekt vor den Grundrechten der Bürger. Und offenbar ist Dürr der Ansicht, dass der Staat so weit wie möglich auf Gewalt und Verletzte verzichten soll. Dass deswegen, wie Rechte polterten, die Gesetze nicht für Linke gelten würden, ist Unsinn: Die Polizei hat Demonstranten gebüsst.

Die 1.-Mai-Polemik zeigte hingegen, welche Linken mutig für unsere Rechte einstehen, während die nun wütend schnaubenden Exponenten der SP offensichtlich regierungshörige Schönwettersozialisten sind. Für sie ist der 1. Mai bloss Folklore, rote Fasnacht, bei der sie, in der rechten Hand ein Glas Prosecco haltend, es sich als Affekt leisten, die linke Faust zu heben und die Internationale zu trällern.

Die zweite Erkenntnis: Während Baschi Dürr in fast demütig-urliberaler Haltung agiert, wollen sich einige Bürgerliche in ihren 160-Quadratmeter-Lockdown-Zellen an prügelnden Polizisten ergötzen, sehen, wie sie es diesen asozialen, volksgesundheitsgefährdenden Linken mal so richtig zeigen. Nichts weniger wollten sie.

Alle die Politiker und Bürger dieser Stadt, die sich an diesem 1. Mai vor Wut kaum mehr in den Sesseln halten konnten und nun Pech und Schwefel auf Dürr und Zürcher ausschütten, sie zeigen jene demokratiefeindliche psychische Auffälligkeit, die der deutsche Philosoph Theodor W. Adorno einst als «autoritären Charakter» bezeichnete.

Der Wunsch nach Freiheit, der Frust über den Lockdown und die abgesagte Fasnacht schlägt in Neid um. In Neid darauf, dass ein paar Linke ihr heiliges Fest, den 1. Mai, feiern. Und diese empfundene Ungerechtigkeit dient als Legitimation für den Hass auf Zürcher und Konsorten. Diese Wut erscheint als angemessene Reaktion auf die ungerechten Verhältnisse, und dadurch werden Beleidigungen und (Polizei-)Gewalt gerechtfertigt.

Ein zentrales sozialpsychologisches Element hierbei ist, dass sich besonders in Krisenzeiten viele Menschen weniger als Individuum verstehen, sondern als Kollektiv, als Gemeinschaft, als Staat. Dieses beängstigende bisher unbekannte Virus überfordert, macht ohnmächtig. Der Bundesrat übernahm mit Notrecht die Führung, diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben. Viele nehmen bereitwillig schmerzhafte Eingriffe in die Grundrechte in Kauf, weil sie im Gegenzug klare Verhaltensanweisungen erhalten.

Psychologisch ist dies eine ungeheure Entlastung: Wir geben Verantwortung ab, und aus Ohnmacht wird Orientierung – auch wenn der Schaden für jeden Einzelnen vielleicht grösser ist als der Nutzen. Darum sind Personen mit «autoritärem Charakter» auch nicht zugänglich für rationale Argumente einer Tonja Zürcher oder eines Baschi Dürr. Das ohnmächtige «Ich» fühlt sich sicher im «Wir» und verteidigt dieses vehement auch gegen die eigenen Interessen.

Zur Verdeutlichung: Enthüllungen zu Steuerhinterziehungen durch Wirtschaftsbosse und Politiker empören die Massen weniger als Sozialhilfe empfangende Ausländer. Der Wunsch (Geld ohne Arbeit zu erhalten) wird zu Neid («Mir als Schweizer steht das eigentlich zu»). Durch dieses empfundene Unrecht werden Hass und Aggression legitimiert. Der Steuerhinterzieher hingegen ist der Mächtigere, und der gehört zum «Wir» (Schweizer), und überhaupt, wer möchte dem Staat nicht auch gerne ein Schnippchen schlagen? Diese Identifikation mit dem «Wir» ist so stark, dass selbst arme Wähler das Kollektiv betonende Parteien und Politiker wie SVP, AfD oder Trump unterstützen, auch wenn deren Wirtschaftspolitik auf ihre Kosten geht.

Der autoritäre Charakter agiert also irrational, und er würde den 1.-Mai-Demonstranten wohl auch den irren Satz zurufen: «Echte Freiheit verlangt, dass man sich in die Gesellschaft einfügt.» Diese Zeile stammt aus Fragebögen zur Faschismusforschung. Faschismus? Wer glaubt, das sei nun arg überzogen, der blicke nach Europa, wo einige Regierungschefs daran sind, unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung die Demokratie ohne grossen Widerstand in autoritäre Regimes umzubauen.

Die Demokratie befreite das Individuum von kollektiven Zwängen wie Religion, Rasse und auch Klasse. Antiautoritäre Linke und Liberale sollten darum alles unternehmen, um Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung zu fördern. Mit diesen Eigenschaften hat der Mensch das Rüstzeug und den Mut, selber zu denken, sich selber ein Urteil zu bilden – ein mündiger Bürger zu sein. Baschi Dürr und Tonja Zürcher leben es vor.

58 Kommentare
    Michel Gasser

    Eine Analyse, die sehr gut geschrieben ist, aber den Hauptpunkt leider verpasst : welcher Einfluss auf die Corona Infektionsrate in Basel und Umgebung diese Demo hat oder nicht, und in welchem Ausmass. Davon hängt meiner Meinung nach die Verhältnismässigkeit oder die Unvernunft der Demo direkt ab, damit auch die Beurteilung des Verhaltens des Polizeidepartementes, sei es von links oder von rechts.