Die Kulturpartnerschaft macht Fortschritte

Die Kulturschaffenden begrüssen den neuen Kulturvertrag – mit kritischen Fussnoten.

Das Komitee «Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BS/BL» zeigt sich in einer Stellungnahme «erleichtert», dass «nach Jahren der Unsicherheit der neue Kulturvertrag Klarheit schafft».

Das Komitee «Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BS/BL» zeigt sich in einer Stellungnahme «erleichtert», dass «nach Jahren der Unsicherheit der neue Kulturvertrag Klarheit schafft».

(Bild: kulturpartnerschaft.ch)

Mitte August überwiesen die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat. Der Vertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen.

Der Verband Kultur Baselland (VKBL) und das Komitee «Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BS/BL» zeigen sich in einer Stellungnahme «erleichtert», dass «nach Jahren der Unsicherheit der neue Kulturvertrag Klarheit schafft», so Martin Burr, Vorstand VKBL, und Benedict Pfister, Komitee Kulturpartnerschaft, die die Stellungnahme in einem regionalen Treffen im Haus der elektronischen Künste (HeK) vortrugen. Die im neuen Kulturvertrag vorgesehene Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt von 9,6Millionen Franken pro Jahr komme dem aktuellen finanziellen Status quo sehr nahe, trage der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Kantone jedoch nicht Rechnung. Immerhin kämen die Regierungen dem Wunsch nach Ergänzung dynamischer Elemente jedoch teilweise entgegen. Einerseits soll die Abgeltung jährlich der Teuerung angepasst werden, andererseits wird die Höhe der Abgeltung alle vier Jahre überprüft. Dass diese Überprüfung erst ab 2028 durchgeführt werden soll, «ist für uns nicht nachvollziehbar».

Der Verband Kultur Baselland befürwortet den neuen Kulturvertrag, findet die 9,6Millionen Franken Abgeltung aber als noch zu gering. Denn «die Baselbieterinnen und Baselbieter nutzen das Basler Kulturangebot rege». Basel-Stadt wende für die Kultur jährlich rund 130Millionen Franken auf.

Im Vergleich dazu budgetiert der Kanton Baselland 30Millionen Franken für die Kultur. Hierbei nicht inbegriffen sind die 9,6Millionen Franken Abgeltung. Das gilt auch für die Beiträge der 86 Gemeinden, die unter die vollständigen Kulturausgaben subsummiert werden müssen.

Fördermittel fehlen

Die beiden Vereinigungen zeigen sich erleichtert, dass die Regierungen an der Verlängerung der Kündigungsfrist des neuen Kultur­vertrags von einem auf vier Jahre festhalten. Dies gebe den Kulturinstitutionen die notwenige Planungssicherheit. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass der Grosse Rat und der Landrat «den eingeschlagenen Weg mittragen».

Zum neuen Kulturvertrag legt der Baselbieter Regierungsrat dem Landrat auch das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Baselland zur Kenntnisnahme vor.

Der VKBL freue sich zwar über Verbesserungen, so die Geschäftsführerin Irène Maag. Bemängelt wird aber, dass in diesem Bereich noch Fördermittel fehlen. Eine vollständige Wiederaufstockung der ab 2016 eingesparten Beträge bei der Baselbieter Kulturförderung habe noch nicht wieder stattgefunden, «obwohl der Staatshaushalt mittlerweile wieder saniert ist». Dabei handelt es sich um 755 000Franken jährlich, die gegenüber 2015 fehlen. Gleichzeitig ist der Verband erfreut, dass im Rahmen des neuen Kulturvertrags der Kunstraum Salts neue und das Theater Roxy mehr finanzielle Mittel erhalten sollen. «Positiv werten wir, dass das HeK, der RFV und das Landkino künftig in der Verantwortung von Baselland stehen und grösstenteils oder ganz aus dem Baselbieter Budget bezahlt werden.»

Die Bemühungen des Kantons, die Beziehungen zu den Gemeinden und ihren Kulturangeboten zu vertiefen und ein gemeinsames Fördermodell zu schaffen, begrüsst der Verband. Die paritätische Finanzierung sollte jedoch auch im Fachbereich Kunst geschehen. Basel-Stadt wende hierfür 520 000 Franken pro Jahr auf; Baselland ab 2020 lediglich 150 000 Franken. Es fehle Geld für Atelieraufenthalte, bei Kunstankäufen und für Werkbeiträge.

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