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Nach Putsch in BurmaDie Junta entzweit China und USA

Die US-Regierung droht den burmesischen Generälen mit der Wiedereinführung von Sanktionen. China spricht nicht von einem Coup, sondern von einer Kabinettsumbildung.

Nach dem Putsch in Burma: Anhänger des Militärs demonstrieren in der Hauptstadt Naypyidaw für General Min Aung Hlaing.
Nach dem Putsch in Burma: Anhänger des Militärs demonstrieren in der Hauptstadt Naypyidaw für General Min Aung Hlaing.
Foto: AFP

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua brauchte nur wenige Worte, um deutlich zu machen, wie Peking zu den Ereignissen in Burma steht: Dort sei eine «grössere Kabinettsumbildung» im Gange. Da mochte es auch nicht mehr verwundern, dass China an der Seite Russlands eine Verurteilung des Militärputsches in Burma durch den UNO-Sicherheitsrat wenig später verhinderte. «Kabinettsumbildungen» sind eben aus chinesischer Sicht «innere Angelegenheiten» eines Landes, in die sich andere Staaten nicht einzumischen hätten.

Auf der anderen Seite des Pazifiks fand man hingegen scharfe Worte für Burmas machthungrige Generäle. US-Präsident Joe Biden hatte sie schon am Montag verurteilt, und sein Aussenministerium nannte den Coup beim Namen. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hatte Washington Sanktionen gegen die vormals herrschende Junta Schritt für Schritt aufgehoben, um sicherzustellen, dass Aung San Suu Kyi ihr Land demokratisieren konnte.

Nach jahrzehntelanger Isolation setzte man auch auf einen ökonomischen Aufschwung, der nicht einer korrupten Militärclique nützen sollte, sondern den Bürgern im Vielvölkerstaat. Nun aber droht die US-Regierung mit einer Rückkehr zu Strafmassnahmen und fordert die Militärmachthaber auf, Aung San Suu Kyi umgehend freizulassen. So gerät die Causa Burma immer mehr zur Kraftprobe zwischen Peking und Washington.

Nachbarländer im Dilemma

Offen ist, wie sich andere asiatische Nachbarn positionieren werden. Japan hat als Mitglied der G-7 den Putsch an der Seite der westlichen Industrienationen verurteilt. Sanktionen würden aber japanische Firmen in eine schwierige Lage bringen, die wie thailändische und singapurische Unternehmen stark in Burma investiert haben.

Bilder von ersten Demonstrationen gegen das Militär fanden trotz einer weitreichenden Blockade sozialer Medien ihren Weg nach draussen. Studenten in Mandalay hielten Plakate hoch, auf denen geschrieben stand: «Ziviler Ungehorsam» und «Wir wollen Demokratie». In der Nacht kamen Bürger in Yangon auf die Balkone und trommelten auf Töpfe, um ihren Unmut auszudrücken.

Verbreitung fanden auch Fotos einer Demonstration von Mitarbeitern des Agrarministeriums. Die Teilnehmer strecken darauf drei Finger einer Hand aus, wie im Film «Tribute von Panem». Es ist ein Symbol, das auch Demonstranten in Thailand nutzen. Lwin Ko Oo, ein junger Dozent an der Maritime University in Yangon, übermittelte an diesem Donnerstag: «Ich fühle mich wie verrückt. Schon am Morgen des 1. Februar machte ich mir Sorgen, welche Grundrechte uns nun geraubt werden.»

Burma ist wie ein Land hinter Gittern: Anhänger von Aung San Suu Kyi demonstriert vor einem UNO-Gebäude in Bangkok.
Burma ist wie ein Land hinter Gittern: Anhänger von Aung San Suu Kyi demonstriert vor einem UNO-Gebäude in Bangkok.
Foto: Keystone

Viele Burmesen sind verärgert, dass gegen die inhaftierte Aung San Suu Kyi auch noch eine bizarr klingende Anklage erhoben werden soll: Sie habe Funkgeräte aus dem Ausland genutzt und so gegen Importbestimmungen verstossen. Seit der Putschnacht war von der Staatsrätin nichts mehr zu hören. Niemand weiss, wie es um sie steht. Im Falle einer Verurteilung wäre der 75-Jährigen formal eine spätere Rückkehr ins Parlament versperrt.

Aung San Suu Kyi hatte seit Jahren auf eine Verfassungsreform gedrängt, die zivilen Kräften mehr Macht verschafft und das Militär aus der Politik zurückgedrängt hätte. Doch auch sie schaffte es nicht, das hybride System aus demokratischen Elementen und Relikten militärischer Kontrolle aufzubrechen. Aung San Suu Kyi konnte selten agieren, wie sie wollte. Auch verfing sie sich selbst manchmal in autoritären Reflexen, wehrte sich nicht, wenn Bürger, die an ihr Kritik geäussert hatten, in die Fänge der Justiz gerieten.

Das fragile Machtgefüge zwang die Staatsrätin immer wieder zur Kooperation mit der Armee. Die Generäle hat das nicht davon abgehalten, das Ruder nun ganz an sich zu reissen. Vermutlich, weil sie von der Furcht getrieben sind, der Druck der Massen bei fortschreitender Demokratisierung könnte irgendwann zu gross werden, um die alte Verfassung zu bewahren, die ihnen Privilegien und Pfründe sichert. (Lesen Sie zum Thema das Interview mit der Schweizer UNO-Sondergesandten für Burma, Christine Schraner Burgener: «Das ist absolut inakzeptabel».)

7 Kommentare
    Wolfgang Renz

    Ja unsere Demokratie Bomber hatten halt schon lange keine Gelegenheit mehr, die Region unter andren Burma, Laos Vietnam für die Demokratie reif zu bomben. Letztes Mal in Vietnam, was gründlich schief gegangenen war. Von dazumal haben die Menschen dort die westliche Bombendemokratie vielleicht noch in zu guter Erinnerung und halten sich lieber an China