Das Initiativkomitee um den Verein Zukunft Klybeck hat im Juli 2020 die Verfassungsinitiative «Basel baut Zukunft» eingereicht. Sie fordert, dass auf Transformationsarealen «mindestens 50 Prozent des Gesamtbestandes der nutzbaren Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan» dauerhaft in Kostenmiete vermietet oder an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. Dazu kommen weitere umfangreiche Anforderungen an die künftigen Bebauungspläne.
Wie dieser Text genau zu interpretieren ist und ob die Initiative möglicherweise höheres Recht verletzt, ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Verfassungsgericht. Dem Ergebnis dieses Verfahrens will ich nicht vorgreifen. Dazu nur so viel: Es liegt im Interesse aller, dass eine Initiative, die detaillierte Verfassungsbestimmungen enthält, rechtlich vertieft überprüft wird. Damit beugen wir bei einer allfälligen Annahme Schwierigkeiten oder sogar unlösbaren Konflikten bei der Umsetzung des demokratischen Willens vor. Von einer «Kampfansage» zu sprechen, wie dies die Initianten in einer ersten Stellungnahme gemacht haben, oder davon, dass mit einer solchen vertieften Prüfung der Volkswille missachtet würde, ist aus meiner Sicht nicht angebracht.
Wohnraum für alle – Die Initiative will ein Monster besiegen, das es nicht gibt
Die Umsetzung der Initiative «Basel baut Zukunft» würde die gewünschte Durchmischung auf dem Klybeck-Areal verhindern und zu einer Zweiteilung in einen «Luxusteil» und ein Wohnghetto führen. Es gäbe auch massiv weniger Raum für Frei- und Grünflächen. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.