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Streit um bezahlbaren WohnraumDie Initiative «Basel baut Zukunft» steht für eine pionierhafte Stadt

Die Rhystadt AG und deren Verwaltungsratspräsidentin Isabelle Romy verweigern sich der demokratischen Diskussion über die optimale Entwicklung von Transformationsarealen wie dem Klybeck. Eine Replik auf den Beitrag «Die Initiative will ein Monster besiegen, das es nicht gibt» (BaZ vom 11. Januar).

Blick auf das ehemalige Industrieareal Klybeck, das in den nächsten Jahren zu einem neuen Stadtquartier entwickelt werden soll.
Blick auf das ehemalige Industrieareal Klybeck, das in den nächsten Jahren zu einem neuen Stadtquartier entwickelt werden soll.
Foto: Georgios Kefalas/ KEYSTONE

Die Initiative «Basel baut Zukunft» ist ein bewährter Vorschlag, wie Basels Industrieareale nachhaltig entwickelt werden können. Statt darüber offen und unvoreingenommen zu diskutieren, bekämpft die Rhystadt AG die von der Regierung und dem Grossen Rat als gültig erklärte Initiative vor Gericht und mit Stimmungsmache.

Mit der Behauptung, die Initiative wolle ein Monster besiegen, das es nicht gebe, verkennt Isabelle Romy, Verwaltungsratspräsidentin der Rhystadt AG, das Bedürfnis nach mehr dauerhaft bezahlbarem Wohnraum. Die Menschen in den Schweizer Grossstädten haben genug von überrissenen Mietzinsen, Verdrängung, Entmietungen und Wohnungsknappheit. Romy behauptet, die Initiative «Basel baut Zukunft» würde beim Klybeck-Areal «zu einer Zweiteilung in einen ‹Luxusteil› und ein Wohnghetto» führen. Es gebe auch massiv weniger Raum für Frei- und Grünflächen. Falsch. Gerade der gemeinnützige Wohnungsbau fördert die soziale Durchmischung, qualitativ höchststehende Innen- und und Aussenräume sowie diverse gewerbliche Nutzungen. Nur der gemeinnützigeareal Wohnungsbau garantiert nach dem Prinzip der Kostenmiete dauerhaft bezahlbare Mietzinse.

Und das funktioniert. Es gibt immer mehr erfolgreiche Beispiele für Arealentwicklungen, wo die Vorgaben der Initiative «Basel baut Zukunft» sogar auf der ganzen Fläche umgesetzt werden. Die dauerhafte gemeinnützige Kostenmiete, die zusätzlichen ökologischen Zielsetzungen und die partizipativen Prozesse ermöglichen gute, pionierhafte und enkeltaugliche Arealtransformationen. Zum Beispiel in Zürich (Mehr als wohnen), Luzern (Industriestrasse), Bern (Warmbächliareal) oder in Basel auf der Erlenmatt-Ost. Von Ghettoisierung, fehlenden Frei- und Grünflächen keine Spur.

Riskante Wette

Romy unterstellt, mit einer Annahme der Initiative könnten die Pensionskassen nur auf der Hälfte des Areals eine angemessene und massvolle Rendite erwirtschaften. Damit sei das ganze Entwicklungsprojekt gefährdet. Abgesehen davon, dass sie die Zahlen nicht offenlegt und verschweigt, dass auch der gemeinnützige Wohnungsbau eine langfristige Perspektive hat und angemessene Baurechtszinsen zahlt: Das Problem für die Investoren ist nicht die Initiative. Das Klybeck-Areal ist in einem ungeklärten Ausmass mit Chemieabfällen verseucht. Mit dem Kauf des Areals zu einem geheimen Preis sind die Investoren eine Wette eingegangen. Ihre Rechnung geht nur auf, wenn die Altlasten überschaubar bleiben, genügend Bruttogeschossfläche gebaut und – ganz entscheidend – das Ertragspotenzial abgeschöpft werden kann.

Es ist nicht verwunderlich, dass Romy angetan ist von der propagierten Zauberformel «ein Drittel für das schmale, ein Drittel für das mittlere und ein Drittel für das grössere Portemonnaie». Das tönt gut, ist aber weder verbindlich noch dauerhaft. Die sogenannte Preisgünstigkeit orientiert sich am unteren Viertel der angebotenen Neubauwohnungen. Diese Preise werden steigen. Eine Wohnung für das schmale Portemonnaie ist nicht dauerhaft bezahlbar, wie es bei der gemeinnützigen Kostenmiete der Fall ist. Dies schützt die Mieterinnen und Mieter nicht vor zukünftigen Mietpreissteigerungen und «Entmietungen» aufgrund «wertsteigernder Sanierungen», wie dies aktuell an vielen Beispielen von renditeorientierten Eigentümern beobachtet werden kann. Zwei Drittel teure und sehr teure Wohnungen sind zudem sicher nicht im Interesse der Bevölkerung.

Diskussionsverweigerung

Sie wolle statt über die radikale Initiative lieber über die grossen Möglichkeiten diskutieren, die das Klybeck-Areal biete, beteuert Romy treuherzig. Aber natürlich nur, solange die Wette aufgeht. Die Initiative «Basel baut Zukunft» steht für eine pionierhafte, nachhaltige und partizipative Stadt! Diese Vision für die Transformationsareale möchten wir transparent und demokratisch diskutieren. Am Schluss entscheidet die Bevölkerung. Die von Isabelle Romy vorgetragene Stimmungsmache und die juristische Klage grenzen an
Diskussionsverweigerung und sind schlechte Vorzeichen für einvernehmliche Entwicklungen.


Ivo Balmer und Matthias Brüllmann sind Mitglieder des Initiativkomitees «Basel baut Zukunft»

Nur der gemeinnützige Wohnungsbau garantiert nach dem Prinzip der Kostenmiete dauerhaft bezahlbare Mietzinse.

Ivo Balmer, Präsident der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat, Mitinitiant der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft».
Ivo Balmer, Präsident der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat, Mitinitiant der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft».
Foto: zVg
Matthias Brüllmann, Kommunikationsberater, Mitinitiant der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft».
Matthias Brüllmann, Kommunikationsberater, Mitinitiant der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft».
Foto: zVg