Die heimliche Erweiterung der EU
Ungarn, Rumänien und Bulgarien bieten Minderheiten in den Nachbarländern Staatsbürgerschaften an – mehrere Millionen Menschen könnten so zu EU-Bürgern werden.
Mit diesem Gesetz hatte es Viktor Orban besonders eilig. Seine Partei Fidesz war in Ungarn gerade erst an die Macht gekommen, schon brachte sie die «doppelte Staatsbürgerschaft» ins Parlament: Ab 1. Januar 2011 können Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen – vorausgesetzt, sie sind nicht vorbestraft und stellen «keine Bedrohung für den ungarischen Staat» dar. Das Gesetz wurde mit der absoluten Mehrheit von Fidesz und den meisten Stimmen der Opposition beschlossen. Eine neue Regierungsstelle mit 200 Mitarbeitern soll ab 1. Oktober für die doppelte Staatsbürgerschaft werben. Auch eine eigene Homepage wird eingerichtet. Regierungsvertreter Tamas Wetzel erklärte der Nachrichtenagentur MTI, dass er im ersten Jahr bis zu 400'000 Bewerbungen erwarte.