Die Grenzen überschreitende Arbeitsteilung der Genossen
Die SPD feuert aus allen Rohren gegen die Abgeltungssteuer. Sie bedient sich dazu genau jener Argumente, mit denen die SP Schweiz im Parlament abblitzte. Das ist kein Zufall.
Bezeichnete Schweizer Banken in Deutschland als kriminelle Organisationen: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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Kaufte CDs mit Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
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Will eine Garantie für das Prinzip der Steuergerechtigkeit: Corrado Pardini.
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Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, bestätigte vergangene Woche Käufe weiterer CDs mit Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge. Gleichzeitig zersauste der SPD-Politiker in Interviews das Steuerabkommen mit der Schweiz. Übers Wochenende bezeichnete SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Schweizer Banken in Deutschland sogar als kriminelle Organisationen. Die deutschen Sozialdemokraten haben gegen die Schweiz wieder das Kriegsbeil ausgegraben.