Bei den Umwälzungen im Gesundheitswesen im Rahmen der Spitalfusion geht es um viel Geld. Hinter den Kulissen wird intensiv lobbyiert. Die Privatspitäler fürchten um ihre Geschäfte. Beatriz Greuter, die Fraktionschefin der SP im Grossen Rat, hat beruflich den Auftrag, dass es der auf Orthopädie spezialisierten Privatklinik Hirslanden Birshof in Münchenstein gutgeht. Greuter ist Direktorin dieser nicht-gemeinnützigen Privatklinik. Und ausgerechnet die SP überrascht in der Vernehmlassung zur Spitalfusion mit einzelnen Forderungen, die im Interesse der Privatspitäler sind. In der Branche – selbst bei den Privaten – wird vermutet, dass SP-Fraktionschefin Greuter erfolgreich bei ihren Genossen für ihre persönlichen Anliegen lobbyierte.

Vor der Vernehmlassung traten die SP aus Stadt und Land gemeinsam auf. Hauptanliegen: Die Spitalgruppe dürfe keine AG sein. Während der Vernehmlassung haben sich die Sozialdemokraten voneinander entfernt. Schon am 14. September liessen die Basler Genossen die Bombe platzen: Die SP lehnt die Spitalfusion ab. Das zentrale Argument: «Die defizitäre Tagesklinik am Standort Bruderholz ist aus Versorgersicht nicht notwendig.» Damit hören sich die Basler Genossen gleich an wie all jene, die die Interessen der Privatspitäler vertreten.

Mit dem geplanten Orthopädiezentrum auf dem Bruderholz und dem neuen Fokus auf ambulant befürchten private Orthopädieanbieter zu Recht, dass sie untergehen könnten. Leiden würde wohl auch die Hirslanden-Klinik von Direktorin Greuter, die wohl stärker als gemeinnützige Spitäler unter Erfolgsdruck steht. Ohne das Orthopädiezentrum Bruderholz könnte Greuter aufatmen: Der gefährlichste Konkurrent fiele weg.

Branchenkenner sind zum Teil empört und andere machen ironische Sprüche. Doch keiner glaubt, dass die Gesundheitspolitikerin und Fraktionschefin Greuter keinen Einfluss auf die Partei genommen hat. Der Basler SVP-Präsident Lorenz Nägelin meint, er könne nicht beurteilen, ob Greuter aus Eigeninteresse lobbyierte, aber fachlich wisse sie, was sinnvoll sei und was nicht. «Die Tagesklinik dient nun mal niemandem und treibt die Kosten in die Höhe», sagt Nägelin. Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, ist für die Tagesklinik und sagt zur Causa Greuter: «Der Angriff der Basler SP auf die Tagesklinik ist erst mal nur eine Forderung. Sollten sie diese durchsetzen können, ist die Doppelrolle von Frau Greuter natürlich problematisch.»

«Verkehrte Welt bei der SP»

Für den Basler FDP-Präsidenten Luca Urgese ist Greuters berufliche Position bekannt und das «Korrektiv in der SP» sicherlich stark genug. «Dennoch ist von Frau Greuter eine erhöhte Sensibilität beim Verhalten und bei Äusserungen angezeigt», sagt Urgese. «Wir waren überrascht, ja irritiert über die Vernehmlassungsantwort der SP», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Es sei eine «verkehrte Welt», wenn sich die SP gegen eine AG und gegen Privatisierung ausspricht und gleichzeitig die Interessen der Privatspitäler vertritt. Auch bei ihr kam der Verdacht auf, dass dies mit Greuters Job zu tun haben könnte. Aber sie könne sich das «kaum vorstellen».

Beatriz Greuter ihrerseits teilt auf Anfrage mit: «Nachdem ich Direktorin wurde, bin ich aus der Gesundheitskommission ausgetreten, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.» Das stimmt so nicht: Anfang Mai kritisierten Parteikollegen anonym in der Schweiz am Wochenende Greuters Rolle. Erst Ende Juni trat sie aus der Gesundheitskommission aus. Sie kennt das Spitalprojekt und seine Auswirkungen auf die Privatspitäler sehr gut. Greuter weiter: «Bei der SP-Vernehmlassung habe ich in keiner Art und Weise mitgearbeitet – weder in der Vorbereitung der Vernehmlassung noch in den zugehörigen Sitzungen.» Daher sei sie erstaunt über die Vorwürfe.

Basels SP-Präsident Pascal Pfister hält die Frage nach Greuters Rolle zwar für legitim, doch auch er betont, dass sie «in keiner Weise mitgewirkt habe». Die SP wollte eine «saubere Vernehmlassung», weshalb keine Spitalmitarbeiter dabei waren, sagt Pfister. Basels CVP-Präsident Balz Herter nimmt ihm diese Beteuerungen nicht ab: «Beatriz Greuter ist eine Führungsfigur sowie eine fundierte Kennerin des Projektes. Sie hat sicherlich ihre Meinung in die Vernehmlassung einfliessen lassen.»

Bereits im Jahr 2011 bei der Abstimmung zur Auslagerung des Unispitals setzte sich Beatriz Greuter im Abstimmungskampf für ihren damaligen Arbeitgeber ein.