Wasserstoff in BirsfeldenDie Gemeinde wehrt sich weiterhin gegen eine Anlage beim Kraftwerk
Wasserstoffproduktion auf der Kraftwerkinsel? Davon will man in Birsfelden nichts wissen. Die IWB wollen unter neuen Rahmenbedingungen ihr altes Projekt aber durchaus nochmals prüfen.
Und plötzlich kommt das Thema wieder auf den Tisch: der Bau einer Wasserstoffanlage beim Kraftwerk Birsfelden. Die bürgerliche Mehrheit im Landrat hat der Regierung den Auftrag gegeben, die kantonalen zonenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den kantonalen Richtplan so anzupassen, dass in unmittelbarer Nähe von Kraftwerken die Produktion von Wasserstoff möglich sein soll.
Zuvor war ein angestrebtes Projekt der Industriellen Werke Basel (IWB) an der Zonenkonformität gescheitert. Wenn sich die Rahmenbedingungen aber änderen, wollen die IWB die Wiederaufnahme des Projekts prüfen, wie Mediensprecher Erik Rummer auf Anfrage sagt.
Kanton soll vorwärtsmachen
Die SP Birsfelden hat bereits ihren Widerstand angekündigt. Sie wehrt sich gegen diesen Eingriff in «die Autonomie von Gemeinden», so die Partei in einer Medienmitteilung vom Freitag. Viel höher gewichtet sie den Nutzen der Zone als Naherholungsgebiet – ein Argument, dass die Bürgerlichen im Landrat nicht gelten lassen mochten. Sie wollen, dass der Kanton beim Thema endlich vorwärtsmacht.
Tatsächlich dürfte Wasserstoff eine wichtige Rolle in der künftigen Energiestrategie in der Schweiz spielen. Die IWB wollen die Rheinhäfen zur wichtigsten Drehscheibe für Wasserstoffproduktion und -logistik machen. Eine Produktion beim Birsfelder Kraftwerk würde sich aus Sicht der IWB eignen: Strom könnte man direkt vor Ort anzapfen und die bei der Elektrolyse entstehende Abwärme direkt ins Birsfelder Fernwärmenetz einspeisen.
Kompetenzverlust in der Zonenplanung
Sollte der Kanton tatsächlich entscheiden, dass sich die Zone beim Birsfelder Kraftwerk für den Bau einer Wasserstoffanlage eignet, würde dies aber auch die Gemeinde nicht ohne weiteres akzeptieren. «Der Gemeinderat würde sich gegen einen Kompetenzverlust in der Zonenplanung bestimmt wehren», sagt Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) auf Anfrage.
Der Prozess der Zonenplanänderung ist ein langer. Dazu nötig wäre eine Änderung des Richtplans. Die Regierung müsste diese dem Landrat zur Abstimmung vorlegen. Die Änderung unterliegt aber dem fakultativen Referendum – am Schluss könnte die Frage also vors Volk kommen. Ein Ja würde die Gemeinde Birsfelden grundsätzlich dazu verpflichten, ihren Zonenplan anzupassen. Welche rechtlichen Mittel sie dagegen ergreifen könnte, ist noch abzuklären. Auszuschliessen ist auch nicht, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner mit Einsprachen gegen den Bau einer Anlage wehren.
Lieber im Hafengebiet
Im Landrat standen sich Bürgerliche (pro) und Links-Grün (kontra) gegenüber. In Birsfelden ist der Widerstand viel breiter abgestützt. Nicht nur die Linken und die Grünen wehrten sich vor zwei Jahren gegen das IWB-Projekt, sondern unter anderem auch die FDP Birsfelden. «Für uns gab es keinen Grund, die Anlage in einem Naherholungsgebiet zu erstellen», sagt Christof Hiltmann. Die Partei sieht die Anlage vielmehr im Hafengebiet. Diese Option lehnen die IWB allerdings ab: Der Stromtransport im Hafengebiet würde das Projekt verteuern.
Die meisten der Gegner betonen aber: Per se sind sie nicht gegen die Produktion von Wasserstoff. Die Birsfelder wehren sich gegen den Standort, anderen fehlt eine kantonale Strategie. Letzteres dürfte an der nächsten Landratssitzung zum Thema werden: Traktandiert ist dazu ein Vorstoss von FDP-Landrat Martin Dätwyler. Darin fordert er den Regierungsrat auf, zusammen mit den Nachbarkantonen und dem Bund eine regionale Wasserstoffstrategie zu entwickeln.
«Jetzt ist der Zeitpunkt, dass sich die Region positioniert und ihre Rolle beim Thema Wasserstoff definiert», sagt Dätwyler auf Anfrage. Für die Energiestrategie des Bundes sei es entscheidend, dass sich die Region Basel als mögliche Drehscheibe von grünem Wasserstoff von Anfang an einbringe. «Ist die Frage rund um geeignete Standorte für die Produktion, die Lagerung und den Transport von Wasserstoff geklärt, dann ist es auch einfacher für die Industrie, zu investieren.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
