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Kommentar zu den Basler WahlenDie Frischzellenkur im Regierungsrat ist bitter nötig

Rot-Grün scheitert an der eigenen Arroganz und verliert in der Exekutive nach 16 Jahren die Mehrheit. Frauenpower dank Stephanie Eymann und Esther Keller. Der Freisinn mit Baschi Dürr dagegen hat den Tiefpunkt erreicht.

Siegerin und Verlierer nah beisammen: Stephanie Eymann und der abgewählte Baschi Dürr auf dem Weg ins Basler Rathaus.
Siegerin und Verlierer nah beisammen: Stephanie Eymann und der abgewählte Baschi Dürr auf dem Weg ins Basler Rathaus.
Foto Nicole Pont

Die Basler Bevölkerung war mit dem Regierungsrat der Jahre 2016 bis 2020 nicht zufrieden. Das alte Kollegium hat in diesem spannenden Wahlkampf eine historische Abfuhr erlitten. Obwohl die zwei SP-Grössen Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin früh ihren Rücktritt verkündeten und damit Platz schafften, wurden mit Elisabeth Ackermann (Grüne) und nun Baschi Dürr gleich zwei Magistraten aus dem Amt gejagt.

Die Frischzellenkur ist bitter nötig. Die Verkehrspolitik steckt in einer Sackgasse, das Gewerbe hat sich mit dem Regierungsrat zerstritten, die Beizer und Kulturschaffenden fühlen sich in der Corona-Pandemie allein gelassen. Die Museen stecken in der Krise, die Messe ist verkauft und beinahe bankrott. In der Klimapolitik fehlt das grosse Miteinander, im Umgang mit den Bettlern ist man sich uneins, und die unzähligen Demonstrationen nerven die Menschen hier nur noch. Diese Stadt hat ihren Esprit verloren, ihre unverwechselbare Identität. Doch nun bietet sich eine grosse Chance. Frische Köpfe versprechen neue Ideen, sie sind das Gegengift zu dieser Trägheit, die sich in der alten Crew verbreitet hatte.

Starke Frauen

Da wäre Stephanie Eymann. Sie steht für den Siegeszug der Liberalen Partei, die der FDP längst den Rang abgelaufen hat. Von allen Kandidaten und Kandidatinnen kommunizierte Eymann von Beginn weg am geschicktesten. Sie bezog zu jedem Thema Stellung und lief trotzdem nie ins Messer. Im Rennen um das Präsidialdepartement muss sie sich einzig von SP-Strahlemann Beat Jans geschlagen geben. Eymann verkörpert jenen Frauentyp, den sich die Mehrheit wünscht: engagiert, erfahren, authentisch.

Da wäre Esther Keller. Im ersten Wahlgang schien sie am landesweiten Aufwind der Grünliberalen noch nicht partizipieren zu können. Nun jedoch, nach dem Ackermann-Debakel Ende Oktober, profitierte sie vom verpatzten Nominationsprozedere der SP und der Grünen. Viele linke Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme lieber Keller als Baschi Dürr, um eine bürgerliche Mehrheit zu verhindern. Keller verkörpert jenen Frauentyp, der schweizweit auf dem Vormarsch ist: urban, modern, kommunikativ, digital vernetzt, aber voller Sorge um die Umwelt und wohlwissend, dass der Klimawandel die politische Agenda auf Jahrzehnte hinaus dominieren wird.

Tolles Resultat: Esther Keller hat den Sprung in den Basler Regierungsrat geschafft – als erste Grünliberale überhaupt.
Tolles Resultat: Esther Keller hat den Sprung in den Basler Regierungsrat geschafft – als erste Grünliberale überhaupt.
Foto: Nicole Pont

Die SP hatte keinen Plan B

Erstmals nehmen die Grünliberalen Einsitz in der Exekutive; das ist historisch. Und deshalb wird das rot-grüne Lager im Regierungsrat bei Umweltthemen in den nächsten vier Jahren die Mehrheit haben – wenigstens etwas haben die Linken von ihrer Macht in die Zukunft gerettet. Ihr gesamter Wahlkampf war von Arroganz und Überheblichkeit geprägt. Als Elisabeth Ackermann im ersten Wahlgang krachend scheiterte, hatten SP und Grüne keinen griffigen Plan B in der Schublade. Schuld an der Wahlniederlage trug nicht die Unfähigkeit Ackermanns, sondern in ihren Augen waren es die bösen Medien. Weil es unbedingt eine Frau sein musste, entschied man sich über Nacht für Heidi Mück von der Extrempartei Basta. Rhetorisch fiel Mück schon in den ersten Tagen nach ihrer Nomination durch, und mit ihren radikalen Positionen zu heissen Themen wie Polizei und Israel-Boykott-Bewegung stand sie sich selbst im Weg.

Dürr am Tiefpunkt

Heidi Mück, die trotzdem auf ein anständiges Wahlresultat kommt, wird die Niederlage verkraften können. Dagegen erlebt Baschi Dürr den Tiefpunkt seiner politischen Karriere. Erstmals verliert die FDP ihren Sitz in der Regierung, erstmals gar in der Geschichte des Kantons und der Partei; auch das ist historisch. Der Freisinn hat seinen politischen Kompass verloren, was sich gerade im ganzen Land zeigt. In Basel ist er vom einst kleinen Bruder, den Liberalen, überrundet worden. Dank ihrer Basler Wurzeln vermitteln sie mehr Nähe und glaubhaftere Werte.

Nichts ist für einen Regierungsrat demütigender, als vom Volk abgewählt zu werden. Das Führen eines Justiz- und Sicherheitsdepartements ist eine Königsaufgabe und – speziell in Basel – undankbar, weil Demonstrationen mittlerweile zum täglichen Leben zu gehören scheinen. Für jeden Quatsch gibt es eine Demo. Mit seiner zögerlichen Haltung rund um diesen Trend verärgerte Baschi Dürr jahrelang abwechselnd das linke und rechte Spektrum. Erst in den letzten Wochen und Monaten zeigte der FDP-Mann klare Kante; da war es schon zu spät.

Nun wird er aus der Distanz beobachten können, wie Basels neue Regierung nach der Frischzellenkur die Zukunft plant. Vier Männer und drei Frauen – so viele wie noch nie – sind gefordert. Wird das spannend.

Nichts ist für einen Regierungsrat demütigender, als vom Volk abgewählt zu werden.

32 Kommentare
    Nick Basler

    Herrlich zwei tolle Frauen, die Basel hoffentlich aus dem miefigen Jute&Kindergartensozialismus holen. Zur FDP kann man nur sagen, dass die Präsidenten Müller und Gössi eine Katastrophe sind. Null Visionen und Null Strategie. Das färbt in jeden Kanton ab.