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Neues SicherheitsgesetzDie EU verurteilt China nur zurückhaltend

Die EU-Aussenminister sind «tief besorgt», wollen aber keine Sanktionen.

Strebt ein Gegenmodell zur US-Sanktionspolitik an: Präsident Xi Jinping will sich im September mit den Staats- und Regierungschefs der EU treffen.
Strebt ein Gegenmodell zur US-Sanktionspolitik an: Präsident Xi Jinping will sich im September mit den Staats- und Regierungschefs der EU treffen.
Foto: Keystone

Während die USA den Druck auf China in der Hongkong-Krise erhöhen und mit Strafmassnahmen drohen, hat die Europäische Union ihren Ton gegenüber Peking nicht wesentlich verschärft. Die Aussenminister der 27 Mitgliedsstaaten berieten am Freitag über das neue Sicherheitsgesetz, das der chinesische Volkskongress am Vortag beschlossen hatte, und äusserten in einer Erklärung ihre «tiefe Sorge» darüber. Diese Entscheidung stelle Chinas Willen «infrage, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen».

Sanktionen kein Thema

Man werde das Thema in den anstehenden Gesprächen mit China bereden, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell anschliessend. Sanktionen kämen jedoch nicht infrage. Der Spanier hatte am Dienstag im EU-Parlament erklärt, dass «Sanktionen nicht die Lösung unserer Probleme mit China» seien.

Für diesen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz zu China angekündigt. Wirtschaftsberater Larry Kudlow will Peking «zur Rechenschaft» ziehen. Aussenminister Mike Pompeo ist überzeugt, dass Peking mit dem Sicherheitsgesetz Hongkongs Autonomie so stark beschneide, dass der Sonderstatus als Finanzplatz nicht länger gerechtfertigt sei. Bislang behandeln die USA die Stadt in Handelsfragen als autonom, weshalb für sie etwa Strafzölle nicht gelten.

Wie sehr Peking mit den Europäern zu spielen versucht, zeigte ein Schlagabtausch vor dem EU-Aussenministertreffen. China verschickte eine Mitteilung über ein Telefonat von Aussenminister Wang Yi mit Emmanuel Bonne, einem Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Demnach habe Bonne erklärt, Paris habe «keine Absicht, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen». Der Elysée widersprach: Bonne habe natürlich die EU-Position wiederholt, die das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» betont. Hinter der Formel steckt die Forderung, dass der Sonderstatus Hongkongs und die Unantastbarkeit Taiwans für die europäische Politik elementar sind.

Treffen mit EU-Aussenminister im September

Das besondere Augenmerk Chinas, aber auch der USA fällt nun auf Deutschland, das im Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt und deren China-Politik ins Zentrum der aussenpolitischen Initiativen stellt. Für September ist ein Gipfel von Präsident Xi Jinping mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Leipzig geplant. Dort sollte eigentlich ein Gegenmodell zur US-Sanktionspolitik verhandelt werden. Berlin hat mit Paris die Wortführerschaft in den Beziehungen zu Peking übernommen und sucht nach Wegen, Handelshemmnisse, Fragen der Transparenz, des staatlichen Einflusses und Marktzugänge in Verhandlungen zu lösen. Es sei notwendig, sich als EU «geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen», lehnte der deutsche Aussenminister Heiko Maas eine Absage des Leipzig-Gipfels ab.

Die Bundesregierung sieht sich von der wütenden Reaktion der US-Regierung unter Druck gesetzt und fürchtet, in einen Konflikt mit China getrieben zu werden. Es sei zu früh, eine endgültige Linie festzulegen, weil zunächst die Ausfertigung des Gesetzes beobachtet werden müsste, hiess es. Eine Chance für Gespräche bieten die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die noch vor der Sommerpause stattfinden sollen.

Britische Pässe

Die britische Regierung, als frühere Kolonialmacht in Hongkong eine Art Bürge für die Gültigkeit der Übergabeverträge, stellte am Freitag Trägern eines britischen Überseepasses in Aussicht, dauerhaft in Grossbritannien leben zu können. Nach der Übergabe der Kronkolonie wurden britische Überseepässe in Hongkong ausgegeben. Peking drohte Gegenmassnahmen an.