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Gastkommentar zur EuropapolitikDie EU und die Schweiz – beide haben Fehler gemacht

Zwei, die sich nicht verstehen: Bundespräsident Guy Parmelin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
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Die EU hat die Fehler aus den Brexit-Verhandlungen mit David Cameron wiederholt.

Nur weil das Abkommen gescheitert ist, muss man nicht das ganze Spielbrett umwerfen.

167 Kommentare
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    Dario Cavegn

    In Brüssel haben nach dem Brexit und dem Theater um die Visegrád-Staaten die Offiziellen entschieden, dass die Schweiz mit ihrem Gegenentwurf zur Struktur der EU eine Bedrohung darstellt. Ihr Verhalten am Verhandlungstisch war deswegen durchaus nicht irrational, sondern folgte der klaren Idee, entweder alles zu bekommen, was sie wollte, oder dann die Schweiz dafür verantwortlich zu machen, dass die Verhandlungen scheitern. Wenn man sich die Auswirkungen der Unionsbürgerrichtlinie auf die Finanzen der Grenzgemeinden und -Kantone allein anschaut, kommt man nicht um die Tatsache herum, dass das Subsidiaritätsprinzip aufs Gröbste darunter leiden würde. Damit würde ein politisches Grundprinzip der Schweiz infrage gestellt, und zwar durch ein Abkommen, das ein Vorgehen im Rahmen der Volksrechte gegen genau diese Art Problem verunmöglichen würde. Bei den Regelungen für EU-Firmen ging es darüber hinaus um den "Trigger" für die Schweizer par Excellence, nämlich, dass wir die vielbeschrieenen "fremden Richter" würden akzeptieren müssen. Kurzum, Brüssel wusste ganz genau, und zwar von Anfang an, dass die Sache nur zwei mögliche Ergebnisse haben würde. Hier ging es nicht um eine Verhandlungsposition der EU, sondern um eine Frontalattacke auf unser politisches System. Weswegen auch jetzt keine Kompromisse möglich sind. Die EU will unser System unschädlich machen, nicht mehr und nicht weniger. (Und das sage ich übrigens als lebenslanger SP-Wähler.)