Die EU-Richter reden ein Wort mit
Es warten noch viele Hürden auf Bundesrat Didier Burkhalter: Die Richter am Europäischen Gerichtshof werden ihre Rolle als Streitschlichter zwischen der Schweiz und der EU mitbestimmen können.

Bundesrat Didier Burkhalter leistete gestern bei den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen Überzeugungsarbeit für seine sogenannte EuGH-Lösung. Hürden bis zu einem Abkommen mit Brüssel gibt es aber nicht nur in Bern, sondern auch in Luxemburg: Richtern am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann man nämlich nicht einfach so und ohne Nachfrage eine neue Aufgabe aufbürden. Noch weniger, wenn dabei ein Drittstaat im Spiel ist.