Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich einigen können: Präsident Mahmoud Abbas soll Ministerpräsident einer gemeinsamen Übergangsregierung werden. Die entsprechende Vereinbarung wurde in Doha unterzeichnet.

Abbas und der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashal, setzten ihre Unterschriften unter das Dokument. Das Abkommen sei geschlossen worden, «damit es umgesetzt werde», sagte Abbas nach der Zeremonie in der Hauptstadt von Katar.

Gemeinsam gegen den Feind

«Beiden Parteien, Fatah und Hamas, ist es sehr ernst mit dem Willen, die Spaltung zu beenden und sich in allen Fragen zu versöhnen», sagte Mashal von der Hamas-Bewegung. Man wolle sich gemeinsam dem Feind Israel stellen und Palästina befreien.

Der Vereinbarung zufolge bleibt Abbas Präsident der Autonomiebehörde. Die gemeinsame Übergangsregierung soll aus unabhängigen Experten bestehen und die lange ausstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten.

Zweifel geäussert

Beide Seiten hatten vereinbart, die Wahlen im Mai abzuhalten. Zuletzt waren jedoch Zweifel geäussert worden, ob dieser Termin eingehalten werden kann. Die Regierung von Hamas und Fatah soll sich laut der Übereinkunft auch für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen.

Die Einigung der ehemals verfeindeten Palästinenserorganisationen folgt auf vorläufig gescheiterte Bemühungen Israels und der Palästinenser um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

Hamas vor Spaltung?

Die Hamas-Bewegung steht jedoch laut arabischen Medienberichten nicht geschlossen hinter der Einigung. Der Nachrichtensender al-Arabiya meldete, es sei mit einer «Spaltung» innerhalb der Hamas zu rechnen. Dem Vernehmen nach soll vor allem Mahmoud Zahar von der Hamas-Führung im Gazastreifen strikt gegen die von Mashal getroffene Vereinbarung sein.

Beide Seiten hatten schon Ende April 2011 in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung war unter anderem gescheitert, weil Uneinigkeit über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes herrschte.

Die im Gazastreifen herrschende, radikalislamische Hamas forderte von Abbas, auf den bisherigen Regierungschef Salam Fayyad zu verzichten. Die gemässigtere Fatah regiert im Westjordanland. Fayyad selbst begrüsste die Abmachung am Montag als «Antwort auf die Forderung unseres Volkes, das Land und seine Institutionen zu vereinen».

Israel verurteilt Abkommen

Israel verurteilte das neue Abkommen scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am Montag, Abbas habe sich entschlossen, den Weg des Friedens zu verlassen. Friedensverhandlungen seien so nicht möglich.

«Es ist entweder Frieden mit der Hamas oder Frieden mit Israel», sagte Netanyahu in einer Stellungnahme. «Man kann nicht beides haben.» Israel betrachtet die Hamas als terroristische Organisation. Die Hamas weigert sich weiter, die Forderungen des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht zu erfüllen.

Die Hamas hatte 2007 nach einem kurzen Bruderkrieg mit der Fatah-Bewegung die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Seitdem existieren de facto zwei Regierungen in den Palästinensergebieten, was die Friedensverhandlungen mit Israel zusätzlich erschwert.

AFP/sda/ami/bru

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