Die erstaunliche Wende von Economiesuisse
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat das neue Radio- und TV-Gesetz stets abgelehnt – bis jetzt. Der Gewerbeverband vermutet gezieltes Lobbying hinter dem Positionswechsel.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer bestätigte gegenüber den Sonntagsmedien, dass der Verband beim neuen Radio- und TV-Gesetz umgekehrt ist. Economiesuisse sagt nun - nach jahrelanger Ablehnung - Ja zum neuen Gesetz. Man werde sich aber nicht aktiv an der Kampagne der Befürworter beteiligen, fügte Karrer hinzu.
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Dieser Positionswechsel erstaunt, zumal die Vorlage als eindeutig wirtschaftsfeindlich gilt. Die Unternehmen werden künftig mit insgesamt 200 Millionen Franken belastet, heute zahlen sie rund 40 Millionen. Weshalb hat Economiesuisse nicht Stimmfreigabe beschlossen? Die Frage sei berechtigt, sagt Kurt Lanz (links, hier mit SVP-Nationalrat Adrian Amstutz), Mitglied der Geschäftsleitung und zuständig für Infrastruktur bei Economiesuisse. Aber die Mehrheit des Präsidiums habe nun einmal Ja beschlossen.
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Damit verliert der Gewerbeverband, der das Referendum lanciert und die Abstimmung vom 14. Juni 2015 erwirkt hatte, eine gewichtige Partnerin im Abstimmungskampf. Jean-François Rime (r.) und Hans-Ulrich Bigler, Präsident und Direktor des Gewerbeverbands, vermuten hinter dem Positionswechsel gezieltes Lobbying. SRG-nahe Mitglieder im Vorstand der Economiesuisse hätten die Mehrheitsverhältnisse gekippt, sagen sie.
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Im Juni stimmt die Bevölkerung an der Urne darüber ab, ob sie ein neues Finanzierungssystem für die Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) will. Bundesrat und Parlament haben beschlossen, dass künftig nicht mehr nur Gebühren zahlen soll, wer ein Gerät zu Hause hat, sondern dass der finanzielle Bedarf des öffentlichen Rundfunks von allen Haushalten und einem Teil der Firmen getragen werden soll.