Die drei Streitpunkte innerhalb der SP
Das neue Parteiprogramm der SP bewegt die Basis. Rund 700 Reaktionen zum Entwurf sind bisher in der Parteizentrale eingegangen. Es geht vor allem um drei Themen.
Neben den 350 formellen Anträgen von Kantonalparteien und Sektionen hat die Partei bisher rund 250 allgemeine Anregungen und über 100 persönliche Stellungnahmen von Einzelmitgliedern erhalten. Strittigste Punkte sind die Überwindung des Kapitalismus, der EU-Beitritt und die Armee. Dies sagte SP-Mediensprecher Andreas Käsermann am Dienstag.
Der Berg an Rückmeldungen dürfte noch weiter wachsen: Laut Käsermann reichen erfahrungsgemäss viele Kantonalparteien und Sektionen ihre Anträge «in den letzten zwei, drei Tagen vor Ablauf der Frist ein». Diese läuft noch bis zum 31. Juli.
Für EU-Beitritt und gegen Wehrpflicht
Dennoch ist bereits ein deutlicher Trend zu erkennen: Am meisten Anträge haben die Sozialdemokraten zur Überwindung des Kapitalismus, zur Globalisierung, zur Europafrage und zur Rolle der Armee verfasst. Generalsekretär Thomas Christen wertet sie nun aus.
Die im Programm festgehaltene Überwindung des Kapitalismus hatte bereits für Diskussionen gesorgt, als die Partei das 57-seitige Papier Anfang April der Öffentlichkeit vorstellte. Der SP schwebt unter anderem vor, Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit zu ersetzen durch Ziele, die sich am Gemeinwohl orientieren. Dazu propagiert sie die Demokratisierung der Wirtschaft und das Genossenschaftsmodell.
Ab- und umgebaut
In der Europafrage hält die SP nach wie vor am EU-Beitritt fest. Der schleichende politische Souveränitätsverlust durch die Übernahme europäischer Regelungen könne «nur durch den mit dem Beitritt verbundenen Souveränitätsgewinn als vollberechtigtes EU-Mitglied kompensiert werden», heisst es im Programm.
Abschaffen wollen die Sozialdemokraten die allgemeine Wehrpflicht. Sie sei überholt und führe zu einer massiv überdotierten Armee. Die Armee müsse ab- und umgebaut werden, damit sie in erster Linie «zum Schutz der Zivilbevölkerung und der internationalen Friedensförderung» beitrage.
Programm von 1982
Nun beschäftigt sich die Geschäftsleitung am 20. August und am 10. September mit den Anträgen der Basis, bevor sich die Delegierten des Parteitags auch zur überarbeiteten Version nochmals äussern können. Das letzte Wort hat dann Ende Oktober der Parteitag in Lausanne.
Geistiger Vater des neuen Programms ist der Schaffhauser Nationalrat und alt Parteipräsident Hans-Jürg Fehr. Es ist das siebte Parteiprogramm in der Geschichte der SP Schweiz; das letzte stammt aus dem Jahr 1982.
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