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Analyse zum ImpeachmentDie Demokraten setzen bloss auf Show und Theater

Das Verfahren gegen Donald Trump müsste mit dem nötigen Ernst betrieben werden. Doch es wird ein Multimedia-Mischmasch aus Tweets und Clips präsentiert. Wem das hilft, ist ja wohl klar.

Das Impeachment gegen Donald Trump ist verfassungsrechtlich zulässig: Im ersten Senatsentscheid stimmen 6 Republikaner mit den 50 Demokraten.
Das Impeachment gegen Donald Trump ist verfassungsrechtlich zulässig: Im ersten Senatsentscheid stimmen 6 Republikaner mit den 50 Demokraten.
Foto: Keystone

Donald Trump ist wieder da, allerdings nicht persönlich. Er bleibt in seinem floridianischen Exil, umgeben von falschem Stuck, Palmen und Golfplätzen. Aber in diesen Tagen spukt der Ex-Präsident wieder durch Washington wie ein Quälgeist, den das Land einfach nicht loswird.

Zum zweiten Mal versuchen die Demokraten, diesen Geist auszutreiben. Zum zweiten Mal führen sie einen Amtsenthebungsprozess gegen ihn, eine Art säkularer Exorzismus, den die Verfassung der Vereinigten Staaten als letztes Mittel vorsieht, um politische Dämonen zu verjagen. Und zum zweiten Mal werden die Demokraten bei diesem Versuch scheitern.

Die Wahrscheinlichkeit ist gleich null, dass am Ende 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen werden, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen und Trump der «Anstiftung zum Aufstand» schuldig zu sprechen. Das macht dieses Amtsenthebungsverfahren politisch so riskant.

Der 6. Januar war ein einschneidender Moment in der jüngeren amerikanischen Geschichte.

Trump ist nicht nur der erste Präsident in der Geschichte der USA, der sich in einer einzigen Amtszeit gleich zwei Impeachments stellen musste. Er wird auch der erste Präsident sein, der zwei Impeachments überstanden hat. Das wiederum ist eine historische Leistung, derer sich keiner seiner Vorgänger rühmen kann.

Was die Wähler für bedeutender halten, den Makel oder die Leistung, wird für Trumps – und Amerikas – Zukunft entscheidend sein. Hätten die Demokraten auf dieses zweite Impeachment verzichten können? Nein. Nicht nach dem, was am 6. Januar passiert ist. Die Erstürmung des Capitols durch eine Horde Trump-Anhänger war ein einschneidender Moment in der jüngeren amerikanischen Geschichte.

Die USA haben in den vergangenen zweieinhalb Jahrhunderten viel politisch motivierte Gewalt erlebt. Aber noch nie hat ein Präsident einen Mob dazu aufgestachelt, zum Parlament zu ziehen und zu verhindern, dass die Abgeordneten und Senatoren dort seine Wahlniederlage bestätigen. Wofür gibt es in der Verfassung eine Impeachment-Klausel, wenn nicht dazu, einen derartigen Angriff auf Amerikas Demokratie zu bestrafen?

Doch wenn die Lage so ernst ist, wenn die USA vor einem Monat tatsächlich nur knapp einem Staatsstreich entkommen sind, dann sollte das politische Strafverfahren mit dem entsprechenden Ernst betrieben werden. Dann sollten die Demokraten alles versuchen, um so nüchtern und objektiv wie möglich aufzuklären und zu beweisen, dass und wie Trump versucht hat, sich trotz seiner Niederlage in einer freien, demokratischen Wahl anschliessend mit Lügen und Gewalt an der Macht zu halten.

Um Trumps Rolle auszuleuchten, müssten die Demokraten sich Zeit nehmen. Sie müssten umfassend ermitteln, Dokumente sichten und Zeugen aussagen lassen, die tatsächlich wissen, was der frühere Präsident wann getan und was er zu wem gesagt hat. Das würde nicht garantieren, dass sich am Ende 17 republikanische Senatoren einem Schuldurteil anschliessen. Und es würde erst recht nicht garantieren, dass Trumps Anhänger draussen im Land plötzlich die Wahrheit anerkennen und sich abwenden.

Statt auf kühle Aufklärung setzen die Demokraten darauf, Empörung und Entsetzen zu schüren.

Aber Trumps Mitschuld am Sturm auf das Capitol würde auf diese Weise nicht nur behauptet, sondern dokumentiert und belegt zumindest für diejenigen, die es wissen wollen. Doch der am Dienstag begonnene Prozess im Senat wird nicht so verlaufen. Statt auf kühle Aufklärung setzen die Demokraten darauf, Empörung und Entsetzen zu schüren. Die Anklage lädt keine Zeugen vor. Stattdessen soll Trump durch einen «emotionalen» Multimedia-Mischmasch aus Tweets und Videoclips vom 6. Januar überführt werden. Die Verteidigung antwortet mit einer ähnlichen Zusammenstellung von Zitatfetzen, die Trump entlasten sollen.

Mag sein, dass das alles im Fernsehen gut aussieht, unter dem Strich jedoch ist es kaum mehr als Show und Theater. Dies macht es den Republikanern leichter als nötig, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ihren Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn es vorbei ist, kann wieder jede Seite glauben, was sie glauben will. Vielleicht ist das nicht zu vermeiden. Vielleicht sind die Amerikaner und ihre Politiker längst so verblendet, polarisiert und eingegraben, dass die Wahrheit ihnen ohnehin egal ist.

Das ändert nichts daran, dass die Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche, sorgfältigste Version der Wahrheit verdienen. Vielleicht wird man deshalb in einigen Jahren, falls Trump wieder kandidiert und mit seinen beiden überstandenen Impeachments prahlt, zurückschauen und eine verpasste Chance bedauern.

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69 Kommentare
    E. Baumann

    "Er wird auch der erste Präsident sein, der zwei Impeachments überstanden hat. Das wiederum ist eine historische Leistung, derer sich keiner seiner Vorgänger rühmen kann."

    Wow, was für eine Leistung eines Präsidenten. Er hat es geschafft, die Republikaner zu Antidemokraten umzuerziehen. Wahrlich eine historische Leistung.