Die Brücke über den Rhein wird nicht geschlagen
Die Stimmbevölkerung legt an der Urne ihr Veto gegen den neuen Rheinsteg ein.

Die Rheinfelder Bevölkerung will den neuen Rheinsteg nicht. Sie lehnen den Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken mit 2000 Nein-Stimmen (51,9 Prozent) gegenüber 1853 Ja-Stimmen (48,1 Prozent) ab. Die Stimmbeteiligung liegt bei 50,7 Prozent. Gegen den Rheinsteg sprachen sich die SVP und die GLP aus, dafür die SP sowie die FDP.
«Vernunft und Mass haben sich durchgesetzt gegen Vision und Traum», sagt Dimitri Papadopoulos (SVP). Für das Stedtli und den Tourismus würden alle etwas tun wollen, ein Teil der Stimmenden sei aber wohl überzeugt, dieses Geld könne man besser verwenden. «Unsere Argumente mobilisierten», zeigt sich Papadopoulos überzeugt, «die Leute liessen sich nicht verführen.» Den Gegnern von der IG Pro Steg macht er aber ein Kompliment. Ihre Kampagne sei «professionell, emotional und gut orchestriert» gewesen. Gerade durch die bekannten wie beliebten Rheinfelder Persönlichkeiten, die sich dafür einspannen liessen.
Stadtammann Franco Mazzi (FDP) bedauert den Entscheid. Er bedeute das Ende von mindestens zehn Jahren Planung der beiden Rheinfelden. «Es ist das Verpassen einer städtebaulichen Chance, die 100 Jahre Wirkung gezeigt hätte.» So lange sollte der neue Rheinsteg genutzt werden können. Das Scheitern des Projekts Rheinsteg führt der Stadtammann nicht zuletzt auf den Umstand zurück, dass ursprünglich mit Kosten von 6 Millionen Franken gerechnet wurde, nicht mit den 12 Millionen Franken, die er nun tatsächlich gekostet hätte.
«Die aussergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und das Nein zum Rheinsteg bestätigen mich darin, dass es richtig war, das Referendum zu ergreifen», sagt Bea Bieber (GLP). Die Stimmbürgerinnen und -bürger hätten ihre Argumente verstanden. «Die GLP wird sich sobald als möglich für direkte, wirkungsorientierte Massnahmen zur Stärkung der Altstadt einsetzen.»
«Wir staunen»
Mit Sicherheit sei es keine Parteienfrage gewesen, wie sich die Rheinfelderinnen und Rheinfelder entschieden hätten, meint Peter Scholer, Präsident der IG Pro Steg und Alt-Stadtrat der SP. «Wir staunen und sind enttäuscht», beschreibt er seine Gefühlslage, «Rheinfelden hat eine grosse Chance verpasst, wird das aber natürlich überleben.» Er warte nun darauf, dass die Gegner ihr Versprechen einlösten, es gehe besser und billiger.
Rheinfeldens (D) Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD) sagt: «Wir bedauern das Ergebnis sehr; es stimmt mich ein Stück weit traurig, denn es handelte sich um ein Leuchtturmprojekt konstruktiver grenzüberschreitender Zusammenarbeit.» Dieser Symbolik wegen seien auch so viele Fördergelder in das Projekt geflossen. Er betont, auf deutscher Seite sei man dem Rheinsteg positiv gegenübergestanden. Die 2 Millionen Euro, welche die beiden Rheinfelden bereits investiert hätten, seien nun verloren.
Ende Juli konnte das Referendumskomitee 1153 Unterschriften an Stadtrat Walter Jucker und Stadtschreiber Roger Erdin übergeben, 768 wären nötig gewesen. Die GLP und die SVP hatten das Referendum ergriffen, weil ihrer Ansicht nach die Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 19. Juni zu knapp ausgegangen war.
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