Melzls Tatbestand – Die befohlene Staatsmeinung

Offenbar macht man sich in Bundesbern darüber Gedanken, wie mit Falschmeldungen umzugehen sei. Selbstverständlich kursieren im Internet und speziell in den sozialen Medien jede Menge Fake News, was gewissen Politikerinnen und Politikern ein Dorn im Auge ist. Derart alarmiert durch solche Publikationen, springt nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf diesen Zug auf und wittert höchste Gefahr für die Demokratie. Anstatt gelassen auf den Umstand zu reagieren, dass Bürgerinnen und Bürger im Internet auch schon mal Blödsinn und Unwahrheiten verbreiten, ist nun in Bern Aktionismus ausgebrochen zur Frage, ob es ein Gesetz gegen Desinformation brauche.