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Basta bleibt in der OppositionHeidi Mück will nicht mehr alleine kandidieren

Ursprünglich beabsichtigte die Linksaussenpartei, zwei Kandidaten ins Rennen zu schicken: Nun schickt sie keinen. Co-Präsidentin Heidi Mück erklärt, warum.

2016 erzielte Heidi Mück für die Basta einen Achtungserfolg. Dieses Jahr verzichtet die Partei auf eine Kandidatur.
2016 erzielte Heidi Mück für die Basta einen Achtungserfolg. Dieses Jahr verzichtet die Partei auf eine Kandidatur.
Foto: Florian Bärtschiger

Damit hätte wohl niemand gerechnet: Nach mehreren Stunden Mitgliederversammlung einigte sich die Basta am Montagabend darauf, keine Kandidatin in den Regierungsratswahlkampf 2020 zu schicken. Co-Präsidentin Heidi Mück, der es 2016 beinahe gelang, einen fünften Ratssitz für die Basler Linke zu holen, ist somit aus dem Rennen. Freiwillig. «Ich habe mich für eine Einzelkandidatur nicht zur Verfügung gestellt», sagt sie, als die BaZ sie am Dienstag telefonisch erreicht. Es gebe eine Parteikollegin, die sich das hätte vorstellen können. Wer das ist, will sie nicht sagen.

Heidi Mücks Rückzug überrascht. Gerade einmal 1835 Stimmen haben ihr als Linksaussenpolitikerin im Jahr 2016 gefehlt, um den bisherigen FDP-Regierungsrat Baschi Dürr aus dem Amt zu hieven. Weshalb versucht sie es nicht noch einmal? «Der Entscheid, 2020 nicht anzutreten, ist auch ein persönlicher», sagt sie. In einer Co-Kandidatur hätte sie es sich vorstellen können, alleine nicht.

Mehrheit stimmte gegen den Seitenwagen

Die Doppelkandidatur, das Regierungsamt im Jobsharing – diesen Traum muss die Basta vorerst begraben. Ursprünglich wollte die Partei mit zwei Anwärterinnen antreten. Auf dieser Idee beharrte sie selbst dann noch, als ein juristisches Gutachten, in Auftrag gegeben von der Staatskanzlei, zum Schluss kam, diese Idee sei «rechtlich nicht zulässig». Die Basta suchte einen Ausweg, eine Gesetzeslücke sozusagen, und schlug eine «Seitenwagenkandidatur» vor: Offiziell wäre nur jemand angetreten, allerdings mit der klaren Absicht, sich das Regierungsamt mit einer zweiten Person zu teilen, würde man den Sitz gewinnen.

«Ein namhafter Teil unserer Mitglieder wollten die Seitenwagenkandidatur gestern immer noch wagen», sagte Mück am Dienstag. Letztlich habe die Mehrheit das Risiko jedoch als zu gross empfunden. Es wurde befürchtet, dass in der Öffentlichkeit nur über die juristischen Belange diskutiert worden wäre, sagt Mück: «Dabei wollten wir eine gesellschaftliche Debatte lancieren. Wir wollten darüber diskutieren, ob sich die Macht in der Exekutive denn wirklich nur auf Einzelpersonen konzentrieren muss.»

Auch habe die Mehrheit der Parteibasis befürchtet, man würde nicht ernst genommen mit solch einer Kandidatur. Zu Recht: Mehrere Politiker, vor allem aus dem bürgerlichen Spektrum, warfen der Basta vor, mit ihrem Vorschlag lediglich Wahlkampf zu betreiben. «Das ist falsch. Der Entscheid, den wir gestern getroffen haben, zeigt ja gerade, wie ernst wir es nehmen.» Die alternativen Linken wollen ihre Idee nach wie vor nicht aufgeben: «Wir werden in den kommenden vier Jahren daran arbeiten, die rechtlichen Bedingungen für eine kollektive Kandidatur zu schaffen.»

Unterstützung von Jans und Sutter noch unklar

Was die Regierungsanwärter von SP und Grünen betrifft, ist die Basta noch unentschlossen. «Wir haben entschieden, Elisabeth Ackermann von den Grünen und SP-Regierungsrätin Tanja Soland zu unterstützen. Beide waren schon einmal bei uns zum Hearing und haben überzeugt.» Die beiden neuen Kandidaten der SP, Beat Jans und Kaspar Sutter, müssen erst noch vorsprechen.

Für die linke Zusammenarbeit in Basel ist der Basta-Beschluss vom Montagabend gut: Wäre die Partei mit der Doppelkandidatur angetreten, so hätte sie sich politisch isoliert. Die SP sagte bereits offiziell, man hätte in diesem Fall keinen gemeinsamen Wahlkampf geführt. Und auch bei den Grünen herrschte Skepsis, ob bei einem solchen Alleingang überhaupt noch eine gemeinsame Grossratsliste zustande gekommen wäre. So jedoch spricht nichts dagegen, dass Grossratskandidaten der Grünen und Basta auf derselben Liste kandidieren, wie Heidi Mück bestätigt. «Zumindest nicht aus Sicht der Basta.»

31 Kommentare
    Roland Thüring

    Also Basta Politiker braucht der Kanton nicht. Aus fertig Amen. Grund, 1. Mai 2020 bei einer Verordnung des Kantons.