«Die Balkanroute ist jetzt geschlossen»
An ihrem Gipfel in Brüssel diskutiert die Europäische Union heute mögliche Massnahmen gegen die starke Zuwanderung. Erste Details sind bereits durchgesickert.
Europa will dem monatelangen «Durchwinken» hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel an diesem Montag die sogenannte Balkanroute für gesperrt erklären.
«Diese Route ist jetzt geschlossen», heisst es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorlag. Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen.
Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzschützer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.
Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schliessung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung «Anne Will». Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.
Hoffen auf die Türkei
Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung «Zaman» und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet am Abend in Brüssel mit Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise. Das bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete – zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der harte Kurs zur Schliessung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.
«Humanitäre Krise» in Idomeni
Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit mehr als 10'000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UNO-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer «humanitären Krise» und einem «Weckruf für die führenden Politiker der EU.»
Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.
SDA/chk
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