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Kommentar zum Wahlgesetz in GeorgiaDie Anti-Demokraten

Die Republikaner machen die Wahlgesetze zum Schlachtfeld des amerikanischen Kulturkampfs. Das ist brandgefährlich für die Demokratie in den USA.

Eigentlich eine trockene Angelegenheit, aber jetzt Anlass für Emotionen: Proteste vor dem Capitol in Atlanta gegen das neue Wahlgesetz.
Eigentlich eine trockene Angelegenheit, aber jetzt Anlass für Emotionen: Proteste vor dem Capitol in Atlanta gegen das neue Wahlgesetz.
Foto: Erik S. Lesser (Keystone)

Amerikas Demokratie ist derzeit akut gefährdet. Und das liegt vor allem daran, was aus den Republikanern in den vier Jahren geworden ist, in denen Donald Trump Präsident war, und wie sie jetzt darauf reagieren, dass die Wähler dieser Präsidentschaft ein Ende bereitet haben.

Die Antwort der Republikaner auf diese Wahlniederlage besteht nicht darin, sich zu fragen, ob es ein Problem mit ihrer Politik oder ihrem Personal gibt. Sondern darin, die Wahlgesetze in den Bundesstaaten so zu ändern, dass es für jene Wähler, die überwiegend den Demokraten zuneigen – allen voran Schwarze –, schwieriger wird, ihre Stimme abzugeben.

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