Atomstreit mit dem Iran«Die Anreicherungen werden fortgesetzt. Das beunruhigt uns sehr»
Frankreich, Deutschland und die USA drücken in einer gemeinsamen Erklärung am G20-Gipfel in Rom ihre Besorgnis aus und drängen auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Vor einer Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran haben die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland den Druck auf Teheran nochmals erhöht. Ohne eine rasche Rückkehr zum Atomabkommen könnte «eine gefährliche Eskalation» drohen, warnten die Staats- und Regierungschefs der Länder. Sie drückten angesichts einer Ausweitung des iranischen Atomprogramms ihre «grosse und wachsende Besorgnis» aus, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war zuletzt die Frage, wer sich zuerst bewegen muss: Sollen zunächst die Amerikaner ihre Sanktionen aufheben oder die Iraner die Ausweitung ihres Atomprogramms rückgängig machen? In der Frage ist noch keine Einigung in Sicht.
Verbliebene Vertragspartner bemühen sich um Wiederbelebung des Paktes
Für den iranischen Aussenminister Hussein Amirabdollahian ist die Sachlage klar. Die USA hätten sich einseitig von dem Atomabkommen verabschiedet und seien nun am Zug. «Soviel Gerede ist doch gar nicht nötig», sagte er einem am Sonntag in der Tageszeitung Iran veröffentlichten Interview zufolge. Biden könne die Rückkehr zum Atomabkommen und die Aufhebung der Sanktionen schlicht anordnen, betonte er. Washington und die verbliebenen europäischen Vertragspartner könnten nicht erwarten, dass der Iran sich an die Auflagen des Abkommens halte, obwohl die USA das nicht täten.
Die seit April laufenden Gespräche zur Wiedereinsetzung des Atomabkommens von 2015 in Wien waren nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem darauffolgenden Regierungswechsel unterbrochen worden. Hintergrund der Gespräche ist, dass sich die USA unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 einseitig von dem Abkommen verabschiedet hatten und viele neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Daraufhin begann Teheran, sein Atomprogramm wieder auszuweiten. Die verbliebenen Vertragspartner bemühen sich in den Wiener Gesprächen um eine Wiederbelebung des Paktes.
Das Abkommen sollte den Bau iranischer Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen aufgehoben werden, die Irans Wirtschaft zu schaffen machen. In Wien verhandelten zuletzt die verbliebenen Vertragspartner China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, Deutschland und die EU mit dem Iran. US-Diplomaten sind nur indirekt an den Gesprächen beteiligt. Die US-Regierung hat betont, man wolle den Verhandlungen eine Chance geben, aber die Zeit dränge.
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