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Leitartikel zur SVP-InitiativeDie Angst vor der EU-Allmacht ist lähmend

Im Kampf für die Begrenzungsinitiative zeichnet die Schweizerische Volkspartei das Bild einer zubetonierten, übervollen Schweiz. Damit hat sie im Kern recht – dennoch dürfte sie die Abstimmung verlieren.

Wollen wir ans Gängelband der EU – oder braucht es am Ende sogar einen Alleingang, wie ihn die Engländer nun probieren? Brisante Fragen.
Wollen wir ans Gängelband der EU – oder braucht es am Ende sogar einen Alleingang, wie ihn die Engländer nun probieren? Brisante Fragen.
Archivfoto: Keystone

Verstopfte Autobahnen, übervolle Züge am Morgen und am Abend. Immer weniger Natur, immer mehr Beton. Immer weniger Arbeitsplätze für die Einheimischen, immer weniger günstiger Wohnraum, immer mehr junge Ausländer, die unsere Kultur verändern und dafür sorgen, dass die Haus- und Mietpreise ins Unermessliche steigen: Mit diesem düsteren Szenario trommelt die SVP seit Monaten für ihre Initiative, die am 27. September vors Volk kommt. Sie will die «unkontrollierte» und «masslose» Zuwanderung in die Schweiz unterbinden, die angeblich den Sozialstaat gefährdet. Gäbe es ein Ja an der Urne, müsste der Bundesrat innert zwölf Monaten das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ausser Kraft setzen. Scheitern die Verhandlungen mit Brüssel, wäre das Abkommen innert 30 Tagen zu kündigen.

Längst zeichnet sich ab, dass die SVP diese Abstimmung verlieren wird. Auch bürgerliche Bundesräte wie Karin Keller-Sutter warnen vor einem Ja. Es sei nicht der Moment für Experimente, sagte sie kürzlich in einem Interview mit der BaZ, «wir können nicht die guten Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern aufs Spiel setzen». Die Magistratin meinte die bilateralen Verträge mit der EU und hob dabei nochmals den Finger: «Die Schweiz erwirtschaftet jeden zweiten Franken im Export.»Die Botschaft von Keller-Sutter ist klar: Die Schweiz darf es sich keinesfalls mit der EU-Machtzentrale in Brüssel verspielen, die Bilateralen I bilden die Aorta, die Hauptschlagader des blühenden Handels. Sie sichern hier Wohlstand und sozialen Frieden. Auch alle grossen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften argumentieren wie die Bundesrätin.

Die hitzig geführte Debatte über diese nationale Abstimmung des Jahres führt uns vor Augen, in welch schmerzhaftem Schraubstock wir klemmen. Wir wollen offene Grenzen, das haben uns gerade wieder die Folgen der Corona-Pandemie gezeigt. In der Region Basel können und wollen wir nicht auf die über 70’000 Grenzgänger verzichten, die jeden Morgen aus Deutschland oder Frankreich einreisen. Sie erledigen eben unter anderem auch jene Drecksarbeit, für die sich viele Schweizer mittlerweile zu schade sind. Wir wollen den freien Handel, möglichst keine Zölle und schon gar keine Kontrollen an der Grenze. Der EU-Binnenmarkt ist das gelobte Land mit einem goldenen Boden.

Gleichzeitig beobachten wir ohnmächtig die steigenden Einwohnerzahlen im Land. Momentan sind wir bei 8,5 Millionen, Experten schätzen, dass es 2040 über 10 Millionen sein werden. Die Schweiz platzt tatsächlich aus allen Nähten, das ist keine Panikmache der SVP: zu sehen in den Zügen, in der Badi, am Postschalter, samstags beim Einkaufen und sonntags im Wald. Immer mehr Menschen beanspruchen immer mehr Wohnraum, jede Familie hat bald ein Zweitauto und eine Ferienwohnung am See oder in den Bergen.

Und natürlich spielt da die Zuwanderung eine entscheidende Rolle: 2018 kamen knapp 48’000 neue Ausländer dazu. Seit Jahren pendelt diese Zahl zwischen 60’000 und 80’000 jährlich. Die hohen Löhne bei uns sind für alle Menschen im EU-Raum höchst attraktiv. Und die Schweizer Sozialwerke meinen es gut mit ihnen: 2018 kassierten rund 197’000 Personen Sozialhilfe, etwa 58 Prozent, rund sechs von zehn Bezügern, hatten also keinen Schweizer Pass. Allerdings muss angefügt werden, dass davon nur rund 12 Prozent aus dem EU- oder Efta-Raum kamen.

Der grosszügige Umgang mit Ausländern, die hier in ein weiches Bett fallen, wenn sie nicht mehr können oder mögen: Er schürt den Unmut in der Bevölkerung. Die Überfremdung in den Städten fördert den Rassismus. Mischen sich dann noch Glauben und Religion in die Diskussionen, ist es nicht mehr weit bis zum verbalen Disput oder schlimmstenfalls zur Prügelei im Ausgang.

Sagen wir Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU, sagen wir Ja zu offenen Grenzen und zur freien Marktwirtschaft, sagen wir Ja zu immer mehr Einwohnern und zu einer anderen Kultur, die uns im Kern fremd oder zumindest unsympathisch ist.

Entscheiden wir uns für Switzerland First und zeigen Brüssel die kalte Schulter, droht uns die Union, den Stecker zu ziehen offenbar ein Horrorszenario für alle Wirtschaftsführer. Die Angst vor dieser EU-Allmacht lähmt die Entscheidungsträger im Land. Sie zeigen dann lieber mit dem Finger nach England und mahnen vor den Kollateralschäden, die der Brexit verursachen wird. Dabei ist es für ein abschliessendes Urteil noch viel zu früh.

Besser wäre etwas gesunder Menschenverstand im Alltag. Er beginnt bei den grossen Arbeitgebern im Land, zum Beispiel mit einer konsequenten Umsetzung des Inländervorranges: Bei der Vergabe einer freien Stelle kommt bei gleicher Qualifikation zuerst der Schweizer oder die Schweizerin zum Zug. Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Der Inländervorrang light ist die formelle Antwort des Bundes auf die Masseneinwanderungsinitiative, die die SVP im Februar 2014 überraschend gewann. Noch scheint die Umsetzung in der Bürokratie zu ersticken.

Doch auch der Inländervorrang wird das Kernproblem nicht lösen irgendwann muss sich die Schweiz entscheiden, ob sie sich ganz der Herrschaft der EU hingibt oder nicht. Noch ist der Druck in dieser Frage zu wenig gross und der Wohlstand gesichert. Noch.

Der grosszügige Umgang mit Ausländern, die hier in ein weiches Bett fallen, schürt den Unmut in der Bevölkerung.

341 Kommentare
    Tscheulin

    BGI - wo liegt das Problem?

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    1. Im Moment liegt es nicht bei der EU, sondern wieder einmal bei unseren eigenen Leuten, bei jenen, die mit der EU verhandeln sollten oder müssten.

    2. Sie wehren sich mit Zähnen und Krallen dagegen, erfinden ellenlange Ausflüchte und malen schauerliche Szenarien an die Wand.

    3. Sie sind dem Volkswillen schon 2014 nicht nachgekommen. Die MEI verlangte damals, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selbst in die Hand nimmt.

    4. Die BGI verlangt genau das Gleiche.

    Fazit: Unsere Widersacher leben bei uns.