Die Abschaltung von Fessenheim ist nicht das Ende

Basel-Stadt hat in der Vergangenheit immer wieder unmissverständlich die Stilllegung des AKW Fessenheim gefordert. Schon oft wurde in den Medien angekündigt, das AKW Fessenheim stehe kurz vor dem Aus. Der Prozess der Schliessung hat sich jedoch immer wieder verzögert. Nun ist es jedoch bald so weit: Electricité de France hat Ende September 2019 offiziell die Schliessung von Reaktor 1 am bevorstehenden Samstag, 22. Februar 2020, bekannt gegeben. Reaktor 2 soll per 30. Juni 2020 folgen und ebenfalls vom Netz gehen.

Viele Störfälle

Als basel-städtischer Gesundheitsdirektor bin ich sehr zufrieden und froh, dass nun die definitive Schliessung von Reaktor 1 in Fessenheim unmittelbar bevorsteht. In der Vergangenheit haben uns mehrere Störfälle leider wiederholt in unserer Einschätzung bestärkt, dass das AKW Fessenheim für die Bevölkerung von Basel und natürlich dem Dreiland ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt. Fessenheim ist das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk Frankreichs und dasjenige mit den meisten Störfällen im Nachbarland.

Neben den zahlreichen Stör­fällen wurden wir in den vergangenen Jahren auch immer wieder auf Sicherheitsmängel aufmerksam gemacht. So konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass die Notkühlung genügend Wasser fördern kann. Eine ausreichende Versorgung mit Kühlwasser ist jedoch bei einem AKW essenziell, um eine Kernschmelze zu verhindern. Zudem wurden im Jahr 2016 Ungereimtheiten im Zusammenhang mit fragwürdigen Sicherheitszertifikaten aufgedeckt, worauf Reaktor 2 des AKW Fessenheim für fast zwei Jahre vom Netz gehen musste. Und last but not least entsprechen die Anforderungen an die Erdbebensicherheit beim AKW Fessenheim nicht dem aktuellen Stand der Technik.

Ich danke allen, die diese Mängel und Probleme durch Beharrlichkeit, Zivilcourage und wissenschaftliche Recherchen an die Öffentlichkeit und in die politischen Gremien getragen haben. Sie haben die notwendigen Konsequenzen eingefordert und letztlich durchgesetzt. Das verdient Respekt und grosse Anerkennung.

Mit der Abschaltung des AKW Fessenheim ist die radioaktive Gefährdung der umliegenden Bevölkerung und der Umwelt noch nicht gebannt. Die Brennstäbe werden noch bis zu fünf Jahre in den Abklingbecken auf dem Gelände des AKW Fessenheim verbleiben. In dieser Zeit kann es zu einer Freisetzung von Radioaktivität kommen. Das Gesundheitsdepartement wird deshalb mit seinen Fachspezialisten die Abschaltung und den Rückbau des AKW ­Fessenheim genau beobachten und weiterhin offiziell Einsitz in der Commission locale d'information et de surveillance (Clis) de Fessenheim nehmen.

Per Verfassung dagegen

Die Kantonsverfassung von Basel-Stadt verpflichtet den Regierungsrat explizit, sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden und keine Beteiligungen an Kernkraftwerken zu halten. Mit der Schliessung der AKW in Mühleberg und in Fessenheim werden erste und wichtige Schritte zu einer atomfreien Stromerzeugung gemacht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der vom Bundesrat beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft weiter vorangeht und parallel umweltfreundliche und weniger gefährliche Energiequellen gefördert und ausgebaut werden.

Dieser Weg wird noch lange nicht zu Ende sein. Nach der Stilllegung von Fessenheim wird das AKW Beznau vermehrt ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken. Wir müssen unsere Sicherheitsanliegen dort mit derselben Vehemenz und Beharrlichkeit vorbringen. Das tun wir, beispielsweise im Zusammenhang mit der Strahlenschutzverordnung. Es mag einfacher sein, in der Öffentlichkeit Forderungen gegenüber einem Kraftwerk im Ausland zu stellen als gegenüber einem inländischen ­Betreiber. Die Verantwortung für die Gesundheit unserer Bevölkerung verlangt in beiden Fällen eine konsequente ­Haltung. Diese werden wir weiterhin einnehmen.

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