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US-Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben sich auch in einem mehrstündigen Gespräch nicht auf einen gemeinsamen Kurs für eine Friedensregelung in Nahost einigen können.

Es gebe Unterschiede in der Beurteilung einer möglichen Ausgangsposition für neue Verhandlungen, sagte Obama nach dem Treffen heute in Washington. Netanyahu erteilte den Vorstellungen des US-Präsidenten eine scharfe Absage.

Obama hatte tags zuvor mit einer Grundsatzrede zum Ärger Netanjahus mit einem Tabu gebrochen. Er schlug erstmals öffentlich vor, dass Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 beginnen könnten. Es sei durchaus möglich, auf dieser Basis eine Einigung zu finden, die Israels Sicherheit gewährleiste, bekräftigte er heute.

Differenzen nicht heruntergespielt

Netanyahu wies diese Sichtweise nach dem Treffen erneut zurück. «Israel ist bereit, grosszügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen», sagte er. Diese seien nicht zu verteidigen. «Wir brauchen eine langfristige militärische Präsenz am Jordan», sagte er.

Die Staatsmänner unternahmen bei ihrem Auftritt vor Reportern im Oval Office keinen Versuch, den Konflikt herunterzuspielen. «Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache. (...) Aber das kommt unter Freunden vor», sagte Obama. Die Gespräche seien insgesamt «extrem konstruktiv» verlaufen.

Netanyahu lehnte zudem erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite ab, in der die radikal-islamische Hamas eine Rolle spielt, die er als «palästinensische Version» des Terrornetzwerkes Al-Qaida bezeichnete.

Aufregung in Israel...

Obamas Rede am Donnerstag hatte vor allem in Israel für Aufregung gesorgt. «Obama hat es gewagt, die Worte 'Grenzen von 1967' auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen», schreibt heute die Tageszeitung «Haaretz». Lob für Obama kam dagegen aus Berlin und Amman.

Nach einem heutigen Bericht der «New York Times» hatte sich Netanyahu noch am Donnerstag wenige Stunden vor der Rede persönlich eingeschaltet und bei Aussenministerin Hillary Clinton «protestiert».

Dabei forderte er vehement, die Passagen zu den Grenzen aus der Rede zu nehmen, doch sei er damit bei Clinton abgeblitzt, berichtet das Blatt. Selbst danach hätten israelische Beamte noch versucht, Änderungen in dem Redetext zu erwirken, schreibt das Blatt weiter.

Nach Obamas Vorschlag sollten die Grenzen von 1967 zwischen Israel und den Palästinensergebieten festgelegt und als Grundlage für einen gegenseitigen Gebietsaustausch der Konfliktparteien genommen werden.

... und Zustimmung von anderen Seiten

Das Nahostquartett begrüsste die «die Vision» Obamas. Die Mitglieder «stimmen voll damit überein, dass der Konflikt dringend gelöst werden muss», hiess es in einer am Freitag in New York veröffentlichen Erklärung. Dem Quartett gehören ausser den USA und Russland die Vereinten Nationen sowie die EU an.

Lob für Obama kam am Freitag auch aus Jordanien. Aussenminister Nasser Judeh sagte in Amman, die Erklärung Obamas über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 sei von höchster Wichtigkeit.

Es sei das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident eindeutig die US-Vision eines Palästinenserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 - vor Beginn des Sechstagekriegs - darlege, sagte Dschudeh.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas- Organisation verbat sich noch am Donnerstagabend von Obama Lektionen in Demokratie. Zudem stellte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Gaza klar, dass seine Organisation Israel unter keinen Umständen anerkennen werde.

SDA/mrs

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