Bundespräsident Joachim Gauck hat den Palästinensern fortwährende Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Staates zugesagt. «Diese Hilfen wird Deutschland auch weiterhin geben», versprach Gauck heute nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Die «aktive deutsche Solidarität» von derzeit 70 Millionen Euro pro Jahr wolle die Bundesrepublik auch dann fortsetzen, solange es nicht zu einer endgültigen Lösung des Nahostkonflikts kommt.

Gauck ermutigte bei seinem eintägigen Besuch im Westjordanland, den Gesprächsfaden mit Israel nicht abreissen zu lassen. Er habe auch in Jerusalem «für Gesprächsbereitschaft geworben und insbesondere Zurückhaltung bei der Siedlungsfrage angemahnt», sagte der Bundespräsident. Er könne dort nicht als «Lehrer aus Deutschland» auftreten, verteidigte Gauck seine vorsichtige Wortwahl. Sein israelischer Kollege Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hätten die Kritik dennoch verstanden.

Abbas kritisiert Siedlungstätigkeit

Abbas bekräftigte, das Haupthindernis für den Friedensprozess sei «die Beharrlichkeit der israelischen Regierung», den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten fortzusetzen. Ausdrücklich bedankte er sich «bei Deutschland für seine politische Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung» und für die «beachtlichen» wirtschaftlichen Hilfen.

Gauck fuhr anschliessend nach Jerusalem zurück, um dort zum Abschluss seiner viertägigen Nahostreise einen Empfang für Vertreter kirchlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen zu geben. Am Abend wurde Gauck in Berlin erwartet. Sein Vorgänger Christian Wulff hatte im November 2010 Israel besucht und dabei ebenfalls einen Abstecher in die palästinensischen Gebiete unternommen.

Gegen Wandlung des Holocaust «in etwas Überwirkliches»

Während Gauck in Israel und Palästina weilt, publiziert «Die Zeit» ein Interview mit dem Bundespräsidenten, in dem er sich kritisch zur Rezeption des Holocaust äussert. Für eine Schlussstrich-Debatte werde ein Präsident Gauck nie Verständnis haben. «Aber einer Tendenz will ich auch nicht folgen: der Wandlung der Rezeption des Holocaust in eine quasi religiöse Dimension, in etwas Überwirkliches.»

Gauck sieht auch in dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre, eine Überforderung: «Dieser Satz von Frau Merkel kommt aus dem Herzen meiner Generation. Er bedeutet letztlich womöglich eine Überforderung, vielleicht auch eine in ganz tiefen Schichten wurzelnde magische Beschwörung. Alles, was wir tun wollen, soll geleitet sein von dem Ziel, dass Israel als Heimstatt der Juden beschützt sein soll. Dieser Satz ist nicht nur aus der politischen Ratio geboren, sondern aus einer tiefen Zerknirschung. Es ist ein moralischer Appell an uns selber, bei dem ich sehr besorgt bin, ob wir die Grösse dieses Anspruchs an uns selbst in politisches Handeln umzusetzen vermögen.»

«Islam gehört zu Deutschland»: Nein

Im selben Interview mit der «Zeit» macht der Bundespräsident auch deutlich, dass er die Auffassung seines Amtsvorgängers nicht teile, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Den Satz von Christian Wulff werde er nicht übernehmen, sagte Gauck. Er fügte jedoch hinzu: «Aber seine Intention nehme ich an.»

So sei es die Absicht Wulffs gewesen, «zu sagen: Leute, bitte einmal tief durchatmen und sich der Wirklichkeit öffnen». Und diese Wirklichkeit sei, sagte Gauck weiter, «dass in diesem Lande viele Muslime leben». Der Bundespräsident betonte: «Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.»

Der CDU-Politiker Wulff hatte zu Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident geäussert: «Der Islam gehört zu Deutschland.» Dies rief viel Widerspruch hervor – gerade auch in seiner eigenen Partei.

dapd/rub