Zum Hauptinhalt springen

Differenzen mit den USADeutschland und Frankreich verlassen WHO-Verhandlungen

Die beiden europäischen Staaten werfen den USA vor, den neuen Kurs bestimmen zu wollen, obwohl diese ausgetreten sind.

Nicht mit dem Kurs den USA einverstanden: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Nicht mit dem Kurs den USA einverstanden: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Foto: Francois Lenoir/Reuters

Inmitten der Coronavirus-Pandemie haben sich Deutschland und Frankreich wegen massiver Differenzen mit den USA aus den Verhandlungen über eine Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückgezogen. Das bestätigten unter Voraussetzung der Wahrung der Anonymität Vertreter aller drei Regierungen der Nachrichtenagentur Reuters.

Die europäischen Partner werfen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, in den Verhandlungen unter den G7-Staaten den neuen Kurs bestimmen zu wollen, obwohl die USA angekündigt haben, die WHO zu verlassen. Eine offizielle Stellungnahme lehnten Regierungsvertreter zunächst ab. Das französischer Gesundheitsministerium teilte lediglich mit: «Die USA sollten nicht die Führung in dem WHO-Reformprozess übernehmen, nachdem sie angekündigt haben, die Organisation zu verlassen.»

«Die USA sollten nicht die Führung in dem WHO-Reformprozess übernehmen, nachdem sie angekündigt haben, die Organisation zu verlassen.»

Frankreichs Gesundheitsministerium

Trump wirft der WHO eine zu grosse Nähe zu China und Versagen im Kampf gegen die Pandemie vor. Die USA trugen bislang 15 Prozent des WHO-Budgets und sind damit der grösste Einzahler. Auch andere Länder wie Deutschland haben übern zwar Kritik an der WHO, lehnen aber einen radikalen Schnitt wie die USA ab. Ein Vertreter der deutschen Regierung sagte Reuters, es müsse sichergestellt werden, dass die WHO in Zukunft neutral auf Basis von Fakten auf globale Gesundheitsfragen reagieren könne. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, alle G7-Staaten wollten eine WHO-Reform. Es sei bedauerlich, dass Deutschland und Frankreich die G7-Gespräche verlassen hätten.

Unklar ob G7-Gipfel stattfindet

Für Trump stellt das Ausscheren von Deutschland und Frankreich einen Rückschlag dar. Die USA haben derzeit die G7-Präsidentschaft. Hätte Trump vor der Präsidentenwahl am 3. November einen Durchbruch verkünden können, hätte ihm das möglicherweise im Wahlkampf genutzt. Offen blieb zunächst, ob der für September in den USA geplante G7-Gipfel stattfinden wird.

Die US-Reformpläne für die WHO sind offiziell nicht bekannt. Kritiker bezeichnen sie als überzogen. Vor allem Deutschland soll den Angaben nach Vorbehalte haben. Die G7, die die einflussreichsten westlich orientierten Staaten umfassen, können nur den ersten Schritt für eine WHO-Reform leisten. Ein G7-Vorschlag müsste auf G20-Ebene abgestimmt werden. Dazu gehört dann auch das Ok von Russland und China. Schlussendlich müssten die UN die Reform billigen.

Reuters