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AfD-Klage stattgegebenDeutsches Verfassungsgericht rügt Seehofer

Direkte Konsequenzen für den Innenminister hat das Urteil nicht.
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Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.

Horst Seehofer, Innenminister von Deutschland

SDA

18 Kommentare
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    Heinz Lochmann

    Die polit. gleichförmigen Parteien in Deutschland - von CDSU, FDP über SPD bis zu den GRüNEN muss es ziemlich unwohl sein, sich so deplaziert (Seehofer: AfD ist staatszersetzend ) über eine unangenehme Konkurrenz im Bundestag zu äussern.

    Die Frage kann man stellen, wer mehr für Deutschland staatszersetzend agiert:

    -Die CDSU-SPD- Regierungskoalition (u. für 4 Jahre ebenfalls die FDP) - teils unter Ausschluss des dt. Parlaments u. Nichteinbezug der EU (Migrationsentscheidung); mit deutschen Alleingang in Europa ('Energiewendegrab', 'Eurorettungsmisere'); und EU-Regelwidriges Verhalten (Nichtbeachtung von Dublin III), kein Entgegenkommen für Anliegen UK's (u. somit Mitauslöser des Brexits) - mit diesen, ihren epochalen - für den Bürger u. für die EU einschneidenden Fehlentscheiden....

    -Oder eine nun mal polit. pieksende AfD, welche -mitunter auch harsch- dieses (staats)rechtlich, untergrabende Gebaren u. die enormen Fehlleistungen dieser Regierung seit 2005 unter Merkel anprangert....