Deutscher Politiker: Griechenland soll aus Eurozone austreten
Der deutsche FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler legt Griechenland einen Austritt aus der Eurozone nahe. Damit würde der Euro vor dem Untergang bewahrt, sagt er.
Frank Schäffler sagt, was er denkt – egal, ob er jemanden damit brüskiert. Bereits vor einem Jahr forderte der ehemalige FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Griechenland solle die unbewohnten Inseln auf seinem Staatsterritorium verkaufen, um seine Schulden zurückzuzahlen.
Nun setzt Schäffler noch einen drauf. Im heutigen ARD-«Morgenmagazin» legte der Finanzpolitiker Griechenland einen Austritt aus der Eurozone nahe. Schäfflers Argument: Damit liesse sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten beheben.
Eine Schuldenreduzierung wirke dagegen in der momentanen Situation des Landes kaum. «Dann werden morgen wieder neue Schulden gemacht, und die Probleme sind wieder gleich», sagte er. Ein Austritt sei zwar eine «persönliche Entscheidung» der Griechen, Deutschland solle das Land aber im Falle eines Austritts aktiv unterstützen.
Gegen die orwellsche Union
Schäffler versteht sich als Gralshüter der liberalen Wirtschaftslehre. Als solcher wehrt er sich gegen den «grenzenlosen Primat der Politik über die Wirtschaft», der in der Europäischen Union überhandzunehmen drohe. Die EU sei drauf und dran, sich in eine Diktatur nach orwellschem Muster zu verwandeln, schreibt Schäffler auf seiner persönlichen Webseite. Denn in der EU gelte nicht mehr der «Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und als faktische Schuldengrenze», sondern die Allmacht und das Wissen von Bürokraten. Folgerichtig lehnte Schäffler im Bundestag sowohl die Griechenland-Hilfen, als auch die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ab.
Ein Staatsbankrott von Griechenland mit gleichzeitigem Austritt aus der Eurozone sei «nicht der Untergang des Euros, sondern es rettet den Euro», sagte der Diplom-Betriebswirt und ehemalige Handelsvertreter für die Versicherungsgesellschaft MLP heute Morgen am Fernsehen. Ob sich diese Aussage jemals überprüfen lässt, ist fraglich: Europas Politik scheint jedenfalls fest entschlossen, ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern.
Die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten soll im Gegenteil noch weiter intensiviert werden. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern bekannt gab, soll die EU-Kommission künftig stärker auf die nationale Haushaltsgestaltung Einfluss nehmen. So soll sichergestellt werden, dass sämtliche Staaten der Union eine solide Haushaltspolitik betreiben.
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