Deutscher Finanzminister spricht neue Drohungen gegen Schweiz aus

Kaum ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet worden, erreichen neue Drohungen aus dem nördlichen Nachbarland die hiesigen Banken. Wie Redaktion Tamedia am Freitag berichtete, verhandelt einer der drei von der Bundesanwaltschaft angeklagten Steuerfahnder – der Chef des Wuppertaler Finanzamtes – bereits über den Ankauf zweier neuer Datenpakete aus der Schweiz. Gemäss Informationen von «Spiegel online» handelt es sich dabei in einem Fall um interne Informationen der Zürcher Coutts-Bank.

Nun doppelt der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid, in der aktuellen Ausgabe der «SonntagsZeitung» nach: Er kündet den Kauf weiterer Daten-CDs an und erlaubt seinen Steuerbeamten, aktiv nach Daten von Schweizer Banken zu forschen.

Schmid prognostiziert ein Scheitern

Im Gespräch mit der Zeitung sagt er, wenn ein Informant den ersten Schritt getan habe und die deutsche Steuerbehörde informiere, sei es deren Pflicht, nach weiteren Informationen zu fragen. Das Verfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft störe ihn nicht – in diesem Bereich kollidiere das schweizerische mit dem deutschen Rechtsverständnis.

SPD-Minister Schmid prognostiziert in der «SonntagsZeitung» auch ein Scheitern des Abkommens im deutschen Bundesrat. Die SPD-regierten Länder hätten sich noch einmal abgestimmt und sähen erheblichen Verbesserungsbedarf. Er zeigt sich zudem überzeugt, dass Deutschland von der Schweiz später noch mehr verlangen könne, denn das internationale Umfeld erschwere die Position der Schweiz.

Auns plant Referendum

Unterstützung erhält die Schweiz dagegen vom Staatsoberhaupt Liechtensteins: In der «SonntagsZeitung» bezeichnet es die Steuersysteme in Deutschland und in der EU als ungerecht, denn wer sich den besten Steueranwalt leisten könne, zahle am wenigsten. Diese Länder müssten das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken – dann wären die Bürger auch ehrlicher, so der Erbprinz.

In der Schweiz planen derweil die Chefs der Bewegung «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns) das Referendum gegen das Steuerabkommen. Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagt der Auns-Präsident und Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, der Staatsvertrag sei ein massiver Eingriff in die Schweizer Neutralität und schalte die Rechtsordnung aus. Die Auns-Mitglieder wollen gemäss Schwander am 28. April an ihrer jährlichen Versammlung darüber abstimmen.