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Debatte um Schweizer DemokratieDuell der «Schweiz-Experten» im deutschen Parlament

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin.
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Selbsternannter «Schweiz-Experte»: AfD-Politiker Albrecht Glaser.

«Es gibt dort keine Abstimmungen über Einzelsachfragen»

184 Kommentare
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    Albrecht Glaser

    Wenn Sie gestatten: Den Expertenstatus habe ich vom Herrn Vizepräsidenten des BT erhalten. Ich selbst habe mich dessen nicht berühmt. Was unseren (den der AfD) Vorschlag angeht, haben wir seit Jahren immer vom "Schweizer Modell" gesprochen, nicht davon, dass wir ihn wörtlich übernehmen würden, was aus vielen Gründen nicht geht. Wenn mir nun vorgehalten wird, unser Vorschlag weiche von dem Schweizer Modell insofern ab, dass er vorsehe, dass Gesetze, die durch Volksabstimmung erfolgt entstanden seien, auch nur durch (erneute) Volksabstimmung wieder geändert werden könnten, so ist dies unserer Auffassung nach ein Gebot zwingender Logik. Ohne eine solche Regelung könnte der parlamentarische Gesetzgeber jedes Rechtssetzungsergebnis qua Volksabstimmung anschließend wieder aufheben.

    Ob eine solche Regelung auch Schweizer Recht ist, scheint in den hiesigen Kommentaren umstritten. Darauf kommt es jedoch nicht an, weil wir zwar mit großem Respekt die Schweizer Regelung studiert haben, nicht jedoch eine Kopie davon in Deutschland installieren wollten, sondern eine aus unserer Sicht gute Lösung angestrebt haben. Der Vorwurf also, ich sei doch nicht ein so guter Experte der Schweizer Rechtslage, geht daher in zweifacher Hinsicht fehl.