US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen im Ukraine-Konflikt auf eine diplomatische Lösung. Nach einem Treffen mit Merkel im Weissen Haus warf Obama dem russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings vor, die Krise durch Unterstützung der russischen Separatisten weiter anzuheizen.

Die internationale Gemeinschaft könne nicht zulassen, «dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden», sagte Obama. Zugleich betonte er, dass sich die USA die Entscheidung über mögliche Waffenlieferungen in die Ukraine offenhielten. Für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen habe er sein Team angewiesen, «sämtliche Optionen» zu prüfen. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht.

US-Präsident Barack Obama schliesst Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. (Video: Reuters)

Obama lobte die Geschlossenheit des Westens in der Ukraine-Krise. Das aggressive Vorgehen Russlands habe diese Einigkeit nur verstärkt, sagte Obama. Auch Merkel erklärte, der Westen müsse vereint hinter der Ukraine stehen und deren territoriale Integrität schützen. Ansonsten sei die friedliche Ordnung Europas nicht aufrechtzuerhalten.

Merkel will keine militärische Lösung

Merkel bekräftigte dagegen ihre Ablehnung einer militärischen Lösung. «Eine militärische Lösung sehe ich nicht», sagte sie. «Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, auch wenn wir schon viele Rückschläge erlitten haben.» Vor dem geplanten Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt an diesem Mittwoch in Minsk sagte sie: «Wir sind jetzt aufgefordert, hier Lösungen zu suchen. Nicht im Sinne einer Vermittlung, sondern im Interesse der europäischen Friedensordnung.»

Die Fronten sind verhärtet: In der Ostukraine gehen die Kämpfe mit aller Heftigkeit weiter. (Video: Reuters)

Die Kanzlerin räumte ein, dass der Erfolg ihrer mit Frankreichs Staatschef François Hollande gestarteten Vermittlungsoffensive «alles andere als sicher» sei. Sollten die jüngsten diplomatischen Bemühungen im Sande verlaufen, würden Europa und die USA über die nächsten Schritte beraten, sagte Merkel. In jedem Fall aber werde die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa fortbestehen - «selbst wenn es in einzelnen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt».

Sanktionen auf Eis gelegt

Beide drohten mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls es am Mittwoch bei dem Gespräch mit Putin keine konkreten Ergebnisse gibt. Vor dem geplanten Krisengipfel in Minsk hat die EU neue Sanktionen gegen Russland allerdings vorerst auf Eis gelegt. Dies bestätigte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Aussenministertreffen in Brüssel. Damit sollen die Aussichten für einen Erfolg der Verhandlungen Deutschland-Frankreich-Russland-Ukraine nicht gefährdet werden.

«Wir haben über den Spielraum gesprochen und die grösstmöglichen Erfolgsaussichten», sagte Mogherini. Es sei wichtig, durch das verspätete Inkrafttreten der Sanktionsliste die diplomatischen Bemühungen nicht in Gefahr zu bringen. 19 Russen und Ukrainer sind von Sanktionen wie Reise- und Vermögenssperren neu betroffen, zudem sollen die Vermögen von neun Unternehmen und Organisationen eingefroren werden.

Obama lobte Merkel für deren «starke Führungsrolle» bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Der US-Präsident kündigte an, die Sanktionen gegen Russland so lange aufrechtzuerhalten, bis Moskau seine «Verpflichtungen» nicht mehr breche. «Wenn Russland seinen jetzigen Kurs weiterfährt, dann schadet das Land seiner eigenen Volkswirtschaft und dem russischen Volk», sagter er.

Merkel in Kanada eingetroffen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist am späten Montagabend in Ottawa zu einem Gespräch mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper eingetroffen. Im Anschluss an das Treffen kritisierten die beiden Russland wegen seiner Ukraine-Politik scharf.

«Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren», sagte Premierminister Harper nach einem Treffen mit der Kanzlerin.

Auch Merkel betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. «Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander.» Harper sagte, dass er auf eine diplomatische Lösung hoffe. «Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen», sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

sda/AP/AFP/thu/chk