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RepräsentantenhausDeutliches Ja für Gesetzespaket trotz Drohung Trumps

335 zu 78 lautete das Ergebnis einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zugunsten eines Gesetzesentwurfs zum Militärhaushalt. Trump könnte nun trotz Veto-Ankündigung daran scheitern, den Entwurf zu verhindern.

Die Demokraten haben die Mehrheit in der Kammer: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, während ihrer wöchentliche Pressekonferenz im Kapitol. (20. November 2020)
Die Demokraten haben die Mehrheit in der Kammer: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, während ihrer wöchentliche Pressekonferenz im Kapitol. (20. November 2020)
REUTERS

Das US-Repräsentantenhaus hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von US-Präsident Donald Trump angedrohtes Veto kippen könnte. Am Dienstagabend (Ortszeit) votierten 335 Abgeordneten für das Gesetzespaket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Befürworter lag damit deutlich über der Zweidrittelmehrheit. Trump hatte Vertreter seiner Republikaner in der Parlamentskammer kurz zuvor aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und seine Drohung eines Vetos erneuert. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus folgte dem Aufruf des abgewählten Präsidenten nicht.

Der Senat soll noch in dieser Woche über den Haushalt abstimmen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Dieses Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.

Stopp des Truppenabzugs möglich

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Das NDAA gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschliessen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen.

SDA

5 Kommentare
    Paula Baus

    Trump hat auf Twitter geschrieben das er sein Veto einlegt wenn nicht "Must include a termination of Section 230 (for National Security purposes)". Trump hat scheinbar keine Ahnung was Sektion 230 ist und das wenn es abgeschafft wird sein Twitter Akkount einer der ersten ist der gelöscht wird. Trump und seine Anhänger reden auch von Zensur und Verstoss gegen die Redefreiheit wenn seine Tweets gekennzeichnet werden. Twitter, Facebook,... unterstehen aber nicht der Redefreiheit, sie können zensieren und löschen was sie wollen.