«Deswegen bin ich nicht gleich ein Sozi»
Lukas Reimann äussert sich zum Fall des ausgeschafften Rappers Besko. Für SVP-Parteikollegen und den Zürcher Sicherheitsdirektor ist die Ausweisung richtig.
Ausgerechnet der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann sieht im Falle des ausgewiesenen Zürcher Rappers Besko einen «Härtefall». Der mehrfach straffällig gewordene 31-jährige Kosovar war vor rund zwei Wochen in sein Heimatland ausgewiesen worden. Er war wegen Delikten wie Nötigung, Diebstahl und bewaffneter Raubüberfall verurteilt worden. Besko musste fünf Jahre hinter Gitter und verlor seine Aufenthaltsbewilligung. Den Fall zog er erfolglos bis vor Bundesgericht.
Nun deckt die «Rundschau» auf, dass der SVP-Politiker Lukas Reimann Besko unterstützt. Reimann kritisiert, dass Besko die Schweiz verlassen musste. Besko, der seine Taten bereute und erfolgreich resozialisiert wurde, hätte junge Migranten positiv beeinflussen können. Reimann interveniert sogar schriftlich beim Chef des Staatssekretariats für Migration. Zwar sei er immer noch für eine strenge Haltung bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. «Aber was, wenn nicht das, ist ein Härtefall?»
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) weist die Kritik in aller Klarheit zurück: «Es geht nicht um einen Apfeldieb, sondern um einen Schwerkriminellen.» Der Fall sei glasklar und lasse keinerlei Handlungsspielraum: «Ein Härtefallgesuch ist nicht möglich und wäre auch niemals gutgeheissen worden.» Den Support Reimanns bezeichnet Fehr als «absolut unverständlich»: «Die Kampagne widerspricht allem, was die SVP sonst vertritt.» Offenbar finde er es «cool», einen Rapper zu unterstützen.
Nationalrat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident SVP Schweiz, hält «gar nichts» von der Aktion seines Parteikollegen. «Auch dieser kriminelle Ausländer gehört ohne Wenn und Aber ausgeschafft!», schreibt er in einer Mail an «20 Minuten».
Reimann selber nimmt auf Facebook Stellung: Er kritisiert die uneinheitliche Ausschaffungspraxis in den Kantonen. Es gehe im nicht «um den Einzelfall, sondern ums Ganze», sagt er in einem Video. «Nur weil ich Fragen stelle, bin ich nicht gleich ein Sozi.» Zum Fall Besko äussert sich Reimann nicht. Er sei aber froh, heute Abend in der Rundschau darüber diskutieren zu können.
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