«Der wichtigste Oligarch Putins»

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Seit dem Nervengift-Anschlag in England hat sich der Ton zwischen dem Westen und Russland dramatisch verschärft. In der Debatte über zusätzliche Sanktionen wird nun ein prominenter Name zum Thema: Gerhard Schröder. Den deutschen Alt-Kanzler verbindet eine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ausserdem wirkt Schröder seit Jahren als Lobbyist für die Interessen Russlands.

In einem Meinungsbeitrag weist das «Wall Street Journal» darauf hin, dass die USA und die EU zahlreiche Oligarchen und Politiker, die dem Putin-Regime nahestehen, auf ihre Sanktionslisten gesetzt haben, so zum Beispiel Igor Setschin, den mächtigen Chef des Energiekonzerns Rosneft. Und hier kommt Schröder ins Spiel: Der Alt-Kanzler ist seit dem letzten Sommer Aufsichtsratsvorsitzender des Rosneft-Konzerns.

«Trojanisches Pferd in der EU»

Nach Ansicht des «Wall Street Journal» ist Schröder «der wichtigste Oligarch Putins». Er sei der zuverlässigste westliche Verteidiger jeder russischen Regelverletzung, wie etwa bei der Krim-Annexion. «Verglichen mit dem US-Präsidenten können wir froh sein, einen Putin zu haben», sagte Schröder vor ein paar Monaten in einem «Spiegel»-Interview. Mit seinem Job bei Rosneft wolle er sich auch für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einsetzen, verteidigte sich der SPD-Mann.

Schröder setzt sich für ein Ende oder zumindest eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ein. Als Aufsichtsratschef des Rosneft-Konzerns arbeitet Schröder wie «ein trojanisches Pferd innerhalb der EU» für russische Interessen, wie das «Wall Street Journal» schreibt. Wohl nicht zufällig thematisiert nun auch der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin Sanktionen gegen den deutschen Alt-Kanzler.

Ukraine fordert Sanktionen gegen Schröder

Schröder sei «für Putin der weltweit wichtigste Lobbyist», erklärt Klimkin in der heutigen Ausgabe der «Bild»-Zeitung. Darum solle geprüft werden, wie die EU hier handeln könne. «Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt», betont Klimkin, «sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben.»

Auch in der deutschen Politik mehrt sich die Kritik an Schröder. Es sei «ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler die Interessen von Putin vertritt», sagte CDU-Aussenexperte Elmar Brok. Es sei «erstaunlich», dass dies «bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist». Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte der «Bild», dass Schröder als Kanzler viel für Deutschland geleistet habe. «Umso ärgerlicher ist es, dass er zum Propagandisten von Putin mutiert ist.» Die SPD müsse klarmachen, dass Schröder nicht mehr für sie spreche, meinte Özdemir. Aus der SPD ist jedoch nichts zum Fall Schröder zu hören, zumindest bis jetzt nicht.

Zurückhaltend gibt sich die deutsche Bundesregierung. Sanktionen gegen Alt-Kanzler Schröder seien «nach einschlägiger Prüfung mit grosser Vorsicht zu erwägen», meinte beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Wahlhelfer steckten in Moskau massenhaft Stimmzettel in eine Urne. Video: Tamedia/AFP

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