Die Basler DurchsetzungsinitiativeDer vorerst letzte Kampf um den Wohnschutz ist offiziell eröffnet
Der Mieterverband und die politischen Parteien starten ihre Kampagnen zur zweiten Wohnschutzinitiative. Die linken Parteien sind dafür. Die Bürgerlichen sind – abgesehen von einigen Abtrünnigen – dagegen.
Am 28. November stimmen wir in Basel-Stadt über eine Art Durchsetzungsinitiative zum Thema Wohnschutz ab. Die Vorgeschichte ist Folgende: Im Juni 2018 nahm die Basler Stimmbevölkerung die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» mit 61 Prozent der Stimmen an. Die Regierung wurde beauftragt, eine Vorlage für einen besseren Wohnschutz in Basel-Stadt auszuarbeiten.
Das hat sie getan. Im Jahr 2020 kam die Vorlage in den Grossen Rat. Die Linken wollten sie verschärfen, unterlagen aber in der Diskussion. Daher startete der Mieterverband eine zweite Initiative: «Ja zum echten Wohnschutz II». Darüber stimmen wir Ende November ab. Die zweite Initiative ist detaillierter als die erste. Sie zielt darauf ab, Mietparteien vor der «Vertreibung» durch Massenkündigungen und vor der sogenannten «Vergraulung» durch hohe Mietzinszuschläge nach Sanierungen zu schützen.
Bürgerliche befürchten Ärger für gute Basler Vermieter
Während SP, Grüne und Basta die Initiative unterstützen, sind Grünliberale, LDP, FDP, die Mitte und SVP dagegen. Die bürgerlichen Parteien sind der Ansicht, dass die Initiative den Mieterinnen und Mietern rein gar nichts bringe. Im Gegenteil: Die Vermieterschaft werde von deren restriktiven und komplizierten Vorgaben derart abgeschreckt, dass sie Sanierungen einfach sein lassen würden und die Häuser – ähnlich wie in Berlin – zu verlottern drohten.
Auch befürchten sie, dass mit der Initiative Investoren vertrieben werden. Diese Angst ist nicht unbegründet. Am Montagabend hat SP-Grossrat Pascal Pfister an einem Podium des Lokalmediums «Bajour» zugegeben, dass er manche Investitionen tatsächlich nicht wolle – «weil wir es nicht gut finden, wofür das Geld investiert wird». Im Gegenzug gestand Hauseigentümer-Vertreter Andreas Zappalà den Initianten zu, dass ihre Vorlage die Mietparteien womöglich tatsächlich besser vor dem Vergraulen schütze als die Vorlage der Regierung.
Mieterverband spricht von 5578 Massengekündigten seit 2018
Der Mieterverband geht davon aus, dass seit Juni 2018 mindestens 5578 Menschen in Basel «direkte Opfer von Rendite-Massenkündigungen» geworden sind. Nur mittels ihrer Initiative werde diesbezüglich endlich Ruhe einkehren.
Politisch interessant ist, dass Mietanliegen auch bei bürgerlichen Wählerinnen und Wählern Anklang finden. In der Kampagne des Mieterverbands wirken sechs bürgerliche Wähler und Politiker mit. Der bekannteste unter ihnen: Mario Nanni (LDP), Gastrokritiker und Archivar des Wirteverbands Basel. Er sagt: «Es sollen nicht noch mehr Restaurants in den Sog der Renditesanierungen geraten, so wie das beim Abriss der Pizzeria Da Gianni geschieht.» Die Sache sei ihm sehr wichtig, daher stelle er die Parteigehörigkeit hinten an.
LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein hat dafür ein gewisses Verständnis. Sie findet es zwar «mässig toll», dass gleich zwei LDP-Mitglieder bei der gegnerischen Kampagne mitwirken. Aber auch sie habe immer gern im «Da Gianni» gegessen. «Es ist nur so, dass die Initiative dagegen gar nichts ausrichtet.» Was die Initiative genau ausrichtet, sehen Sie hier anhand von sechs Beispielen.
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