Der unbegrenzte Eifer des Gesetzgebers
Die Flut neuer Gesetze und Vorschriften reisst nicht ab. Letztes Jahr verzeichnete die amtliche Sammlung des Bundesrechts einen Zuwachs von über 7500 Seiten – das ist ein Rekord. Ein Ende ist nicht absehbar.
Das eidgenössische Zusammenleben steckt voller Regieanweisungen. Tausende von Bestimmungen und Paragrafen normieren den Alltag, markieren die Schranken der Freiheit (siehe interaktive Grafik). Aktuell sind auf Bundesebene 4768 Erlasse in Kraft. Mehr als die Hälfte davon – genau 2776 – sind in den mannigfaltigen Staatsverträgen enthalten, das eigentliche Landesrecht umfasst knapp 2000 Erlasse. Dazu kommt die Rechtssetzung in den Kantonen mit insgesamt nicht weniger als 16788 Erlassen. Und jene in den Gemeinden, die so unübersichtlich wie detailreich sind.
