Die SVP hat sich auf den Schengen-Vertrag eingeschossen: Die Partei fordert ein Moratorium für Gesetzesanpassungen und damit verbundene Zusatzkosten, bis eine Analyse über die Schengen-Folgen vorliegt. Allenfalls soll das Abkommen gekündigt werden.

In einer am Samstag im glarnerischen Näfels von der Delegiertenversammlung mit 398 zu 3 Stimmen genehmigten Resolution wurde die Parteileitung beauftragt, eine Bilanz über die Folgen des Schengen-Beitritts vorzulegen. Geprüft werden soll die Kündigung des Abkommens, falls sich die Befürchtungen über die gravierenden Mängel bestätigen sollten, wie es in der Resolution heisst.

SVP-Präsident Toni Brunner und andere Redner liessen vor 408 Delegierten und rund 200 Gästen kein gutes Haar am europäischen Sicherheitsabkommen. Schengen habe einen Souveräntitsverlust in einem bisher nicht gekannten Ausmass gebracht, sagte der SVP-Chef. Seit dem Beitritt zum Schengen-Raum im Dezember 2008 habe die Schweiz über 100 Gesetzesanpassungen vornehmen müssen. Fremdes Recht sei übernommenn worden.

«Katze im Sack gekauft»

Schengen habe die Schweiz unsicherer gemacht. Die Kriminalität ist laut Brunner gestiegen. Gemäss der Statistik 2009 des Bundes seien Ausländer für die Hälfte der Kriminalfälle verantwortlich. In den Gefängnissen betrage der Ausländeranteil über 70 Prozent. Die jährlichen Kosten lägen nicht, wie ursprünglich angegeben, bei 7,4 Millionen Franken, sondern bei über 50 Millionen Franken.

Der Zürcher Nationalrat Hans Fehr sagte in seiner Bilanz, die Schweiz habe mit Schengen «die Katze im Sack gekauft». Durch die Anpassungen an das Schengen-Recht sei die Schweiz zur Befehlsempfängerin Brüssels degradiert worden. «Schengen zerstört unsere Souveränität», sagte Fehr.

Untauglicher Gegenvorschlag

Weiter will sich die Partei jeglichen Bestrebungen widersetzen, die darauf abzielen, den Status unrechtmässig in der Schweiz anwesender Ausländer zu legalisieren. Alle Aktivitäten für eine Legalisierung von «Sans Papiers» werden abgelehnt, allfällige entsprechende Gesetzesvorlagen des Parlaments notfalls mit dem Referendum bekämpft.

Ausserdem sollen Verstösse von Behörden gegen die Ausländergesetzgebung strafrechtlich verfolgt werden. Diesem Satz wurde auf Antrag aus der Versammlung in der Resolution ein weiterer zugefügt. Er lautet: Die SVP fordert die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger sämtliche Steuern auf ein Sperrkonto einzahlen können, solange diese Misstände nicht behoben sind.

Demonstrativ stellte sich die Versammlung hinter die SVP- Ausschaffungsinitiative und somit hinter die darin verlangte Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Den vom Ständerat ausgearbeiteten Gegenvorschlag lehnt die Partei als untauglich ab. Brunner sprach von einer Verwässerung. «Wir werden unsere Volksinitiative nicht zurückziehen», rief er den Delegierten zu.

Bernerin gewinnt Kampfwahl

Als Nachfolgerin von Ex-Nationalrätin Jasmin Hutter neu ins fünfköpfige Vizepräsidium wurde in einer Kampfwahl die Berner Grossrätin und Burgdorfer Stadträtin Nadja Pieren gewählt. Die 30- jährige Leiterin einer privaten Tagesstätte für Kinder holte 177 Stimmen.

Pieren liess die vom Zentralvorstand empfohlene Nidwaldner Landrätin Michèle Blöchliger knapp hinter sich. Blöchliger kam auf 165 Stimmen. 56 Delegierte gaben Inge Schütz von der SVP International ihre Stimme.

SDA/vin/oku

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