Der Streit um den Polizeieinsatz fängt erst an
Einen Tag nachdem der Serientäter Mohammed Merah in Toulouse erschossen wurde, befassen sich die französischen Medien mit der Arbeit der Behörden. Ab sofort beginnt die Zeit der Fragen.
Viele französische Zeitungen befassen sich am Freitag mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen den Serienattentäter von Toulouse, Mohammed Merah, der sieben Menschen erschoss. Der Pariser «Figaro»schreibt dazu:
«(...) Die grosse Emotion, geboren aus dem barbarischen Tod von sieben Menschen, darunter drei Kinder, darf nicht überdecken, wie schnell Mohammed Merah gefunden wurde. Dies war möglich dank der gesetzlichen Mittel gegen den Terrorismus, die nach und nach seit den 1990er-Jahren eingeführt wurden. Vor allem dank der Datei Cristina, die 2008 von der Leitung des Inlandsgeheimdienstes aufgebaut wurde. (...)
Intellektuelle, linke Abgeordnete die (sozialistische Partei) PS, ohne Erfahrung mit der inneren Sicherheit, sowie die mit ihnen verbundenen Ableger zur Verteidigung der Menschenrechte verpassen nie eine Gelegenheit, um Skandal zu rufen, Angriffe auf die individuellen Freiheiten zu kritisieren, eine Polizeikontrolle nur wegen der Hautfarbe anzuprangern. Es sind dieselben, die heute die Arbeit der Polizei infrage stellen und sich das Recht nehmen, nach Fehlern zu suchen. (...).»
Flinke Infragestellungen
Auch die kommunistische französische Zeitung «L'Humanité» befasst sich mit der Diskussion nach dem Ende des Dramas von Toulouse: «(...) Ab sofort beginnt die Zeit der Fragen. Kein Bereich des Werdegangs des Mörders und seiner Überwachung durch die französischen Geheimdienste darf im Schatten bleiben. Das erfordert anderes als die Tresen-Tiraden und die flinken Infragestellungen, welche die (rechtsextreme) Marine Le Pen von sich gegeben hat.
Versuche zur Instrumentalisierung wiederum müssen sofort durchkreuzt werden. Die Hassvollsten kommen von der extremen Rechten, die versucht, die Flammen des Hasses auf die Zuwanderer zu schüren, indem sie sie mit der Barbarei eines rassistischen Diskurses nährt. (...)»
Streit fängt erst an
Die Zeitung «La Voix du Nord» aus dem nordfranzösischen Lille schreibt zur Diskussion um die Arbeit der französischen Sicherheitskräfte nach den Serienattentaten von Toulouse: «(...) Der Streit fängt gerade erst an. Die Hypothese eines «Fehlers» beim Vorgehen der Geheimdienste kam sehr schnell auf, nicht durch die Opposition, sondern durch (Aussenminister) Alain Juppé selbst.
Das war, bevor Nicolas Sarkozy, der in Strassburg wieder zum Präsidentschaftskandidaten wurde, die «Unverantwortlichen» geisselte, die die Geheimdienste anklagen, auf der Seite des Mörders gestanden zu haben. (...) Kommen die strafrechtlichen Massnahmen, die gestern vom Präsidenten der Republik gegen die «Propagierung und Verherrlichung extremistischer Ideologien» und das Aufrufen von Internet-Seiten, die den Hass gegen andere verbreiten, nicht recht spät? (...)»
AFP/wid
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